DJ Heil erwartet Anfang 2024 deutliche Erhöhung des Mindestlohns
FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für Anfang nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht gestellt. "Arbeit muss sich lohnen", sagte Heil der Zeitung Bild am Sonntag. "Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben. Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung." Heil verwies auf die hohe Inflation und ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden. Die Mindestlohnkommission werde ihm im Sommer einen Vorschlag machen.
Zudem kündigte der SPD-Politiker an, dass Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die nach Tarif bezahlen. "Bis Juni werde ich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt", so Heil. "Die Auftragnehmer des Bundes müssen ihren Mitarbeitern alle Regelungen des Branchentarifvertrags gewähren - von Lohnhöhe über Zulagen und Urlaub bis Weihnachtsgeld. Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen." Das Gesetz solle, "wenn alles im Bundestag gut läuft", zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
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April 09, 2023 04:30 ET (08:30 GMT)
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