DJ SONNTAGS-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik / 09. April 2023
Heil erwartet Anfang 2024 deutliche Erhöhung des Mindestlohns
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für Anfang nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht gestellt. "Arbeit muss sich lohnen", sagte Heil der Zeitung Bild am Sonntag. "Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben. Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung." Heil verwies auf die hohe Inflation und ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden. Die Mindestlohnkommission werde ihm im Sommer einen Vorschlag machen.
Heil will Arbeitsbedingen von Paketboten verbessern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und strengere Vorschriften für schwere Pakete durchsetzen. "Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden", sagte Heil der Bild am Sonntag. "Viele Paketboten werden Bandscheibenvorfälle bekommen. Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen."
US-Justizministerium untersucht Durchsickern geheimer Dokumente
Das US-Justizministerium hat eine Untersuchung zu im Internet verbreiteten Geheimdokumenten eingeleitet. "Wir haben uns mit dem Verteidigungsministerium in dieser Sache ausgetauscht und eine Untersuchung begonnen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Washington am Samstagabend (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Das Pentagon hatte bereits am Freitag erklärt, das Durchsickern der Dokumente zu überprüfen und das Justizministerium offiziell von der Angelegenheit in Kenntnis gesetzt zu haben.
China übt Staatsmedien zufolge vor Taiwan Angriffe auf "Schlüsselziele"
China hat dem staatlichen Fernsehsender CCTV zufolge am zweiten Tag seiner für drei Tage geplanten Militärmanöver rund um Taiwan Angriffe auf wichtige Ziele auf der Insel geübt. Das Militär habe im Rahmen seiner Militärmanöver "gemeinsame Präzisionsschläge" gegen "Schlüsselziele auf der Insel Taiwan und in den umliegenden Gewässern" simuliert, berichtete CCTV. Das taiwanische Verteidigungsministerium entdeckte eigenen Angaben zufolge am Sonntag neun Kriegsschiffe und 58 Militärflugzeuge rund um die Insel. Die USA hatten Peking angesichts der Militärübung zuvor zur Zurückhaltung aufgerufen.
Delegation aus Saudi-Arabien trifft zu Besuch im Iran ein
Nach sieben Jahren diplomatischer Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist am Samstag eine saudiarabische Delegation in Teheran eingetroffen. Wie das Außenministerium in Riad mitteilte, sollte es bei den Gesprächen um eine Wiedereröffnung diplomatischer Vertretungen Saudi-Arabiens im Iran gehen. Der Besuch steht im Zusammenhang mit dem vor knapp einem Monat geschlossenen trilateralen Abkommen zwischen den beiden Regionalmächten und China. Eine Delegation aus dem Oman traf derweil im Jemen ein, um Gespräche über eine neue Waffenruhe zu führen.
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April 09, 2023 12:00 ET (16:00 GMT)
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