DJ FEIERTAGS-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik / 10. April 2023
China: Taiwans Unabhängigkeit und Frieden schließen sich gegenseitig aus
Der Frieden in der Straße von Taiwan und die Unabhängigkeit der Insel sind nach Auffassung der Führung in Peking nicht vereinbar. "Die Unabhängigkeit Taiwans und der Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan schließen sich gegenseitig aus", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag. "Wenn wir den Frieden und die Stabilität (...) schützen wollen, müssen wir jeder Form des Separatismus für eine Unabhängigkeit Taiwans entschieden entgegentreten", sagte Wang.
China setzt Militärmanöver mit Übungen zur "Abriegelung" Taiwans fort
China hat am dritten Tag seiner Militärmanöver vor Taiwan nach Angaben der eigenen Streitkräfte die "Abriegelung" der Insel geübt. Mehrere Dutzend Militärflugzeuge seien vor Taiwan im Einsatz, um eine "Luftblockade" der Insel durchzusetzen, hieß es am Montag im staatlichen chinesischen Fernsehsender CCTV. Das taiwanische Verteidigungsministerium gab an, elf chinesische Kriegsschiffe und 59 Militärflugzeuge vor der Insel gesichtet zu haben.
US-Kriegsschiff fährt durch umstrittenes Gebiet im südchinesischen Meer
Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen den USA und China hat die US-Marine am Montag eigenen Angaben zufolge einen Zerstörer durch umstrittene Gewässer im südchinesischen Meer fahren lassen. Mit der "'Freedom-of-Navigation'-Operation" hätten die USA "Rechte, Freiheiten und die rechtmäßige Nutzung des Meeres gewahrt", erklärte die Marine am Montag. Peking bezeichnete das Vorgehen der USA als "illegal".
Japan entsendet Kampfjets zur Beobachtung des chinesischen Manövers vor Taiwan
Als Reaktion auf chinesische Militärmanöver vor Taiwan hat Japan nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mehrere Kampfjets mobilisiert. Die japanischen Streitkräfte hätten seit Freitag den chinesischen Flugzeugträger Shandong und mehrere andere chinesische Marineschiffe in dem Gebiet südlich der japanischen Miyako-Inselgruppe beobachtet, erklärte der japanische Generalstab am Montag.
USA prüfen Folgen von Durchsickern geheimer Dokumente auf nationale Sicherheit
Nach dem Durchsickern geheimer Dokumente im Internet unter anderem zur westlichen Unterstützung für die Ukraine wollen die USA nach Angaben des Pentagons mögliche Auswirkungen des Vorfalls auf die nationale Sicherheit prüfen. Es sei eine "behördenübergreifende Arbeitsgruppe" eingerichtet worden, die sich darauf konzentriere, die Auswirkungen "auf die nationale Sicherheit der USA sowie auf unsere Verbündeten und Partner zu bewerten", erklärte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Sonntag. Das Verteidigungsministerium prüfe zwar noch die Echtheit der abfotografierten, im Internet verbreiteten Dokumente. Diese schienen jedoch "sensibles und streng geheimes Material zu enthalten", erklärte Singh.
Neuer BoJ-Gouverneur bekräftigt Festhalten an ultralockerer Geldpolitik
Der neue Gouverneur der Bank of Japan (BoJ), Kazuo Ueda, hat bekräftigt, dass er die ultralockere Geldpolitik seines Vorgängers Haruhiko Kuroda fortsetzen will. Es sei kein einfaches Unterfangen, eine Inflation von 2 Prozent auf nachhaltige und stabile Weise zu erreichen, so Ueda auf einer Pressekonferenz. In Anbetracht dessen sollte die Notenbank die negativen Zinssätze beibehalten und ihre Politik zur Steuerung der Zinskurve vorerst fortsetzen, so der neue BoJ-Gouverneur, der sein Amt am Sonntag angetreten hat. Ueda, ein ehemaliger Wirtschaftsprofessor an der Universität von Tokio, der von 1998 bis 2005 im Rat der BoJ tätig war, wurde für eine fünfjährige Amtszeit als Nachfolger von Gouverneur Kuroda gewählt.
Habeck hält Atomausstieg für unumkehrbar
Der bevorstehende Atomausstieg in Deutschland ist nach Bekunden von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht rückgängig zu machen. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am kommenden Samstag abgeschaltet werden sollen, würden "früher oder später in den Rückbau gehen", sagte Habeck den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben). Ein Neubau von Atomkraftwerken habe sich immer als ökonomisches Fiasko dargestellt - ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er demnach hinzu. "Es gibt auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen", sagte Habeck den Zeitungen weiter.
Faeser droht mit Einreiseverbot für russische Sportler
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einem Einreiseverbot für russische Sportler gedroht, wenn sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. "Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos", sagte Faeser den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben). "Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können." Deutschland könne bei der Ausrichtung internationaler Wettbewerbe "entsprechend handeln", sagte Faeser. "Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren". Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Sportler aus Russland wäre "ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Athleten", sagte Faeser weiter.
Ruf nach Konsequenzen wegen judenfeindlicher Parolen in Berlin
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, fordert nach mutmaßlich antisemitischen Parolen während einer Demonstration in Berlin ein entschiedenes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. Es gehe darum, "strafrechtlich relevantes Verhalten konsequent zu ahnden", sagte Klein am Montag dem Portal Zeit Online. "Es muss allen gesellschaftlichen Gruppen klar sein, dass derartiger Hass und derartige Hetze in Deutschland bestraft werden."
Beitragsschulden bei Sozialversicherungen stark gewachsen - Bericht
Die Beitragsschulden in den gesetzlichen Sozialversicherungen haben einem Bericht zufolge in der Zeit der Corona-Pandemie deutlich zugenommen und sind erstmals über die Marke von 20 Milliarden Euro gestiegen. Wie die RND-Zeitungen am Montag aus Statistiken des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) berichteten, betrugen die Beitragsrückstände bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Stand Ende Januar zusammen 20,1 Milliarden Euro.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/ros/flf
(END) Dow Jones Newswires
April 10, 2023 12:21 ET (16:21 GMT)
Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.