DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Chinas Verteidigungsminister will Kooperation mit Russland verstärken
Bei seinem Besuch in Russland hat der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu die "Entschlossenheit" seines Landes bekräftigt, die Zusammenarbeit mit dem russischen Militär zu stärken. Li erklärte, sein Besuch solle der Welt "die feste Entschlossenheit zur Stärkung der strategischen Kooperation zwischen den Streitkräften Chinas und Russlands" demonstrieren. Die beiden Länder würden ihre militärische Zusammenarbeit und die Handelsbeziehungen "auf eine neue Ebene" bringen.
Schweiz bleibt beim Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat bekräftigt, dass sein Land wegen seiner Neutralität weiterhin gegen die Weitergabe von militärischen Güter an die Ukraine ist. Der Ukraine lasse man aber sehr wohl finanzielle Hilfe zukommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Anwesenheit von Berset zuvor dazu aufgefordert, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine das eigene Selbstverständnis kritisch zu überprüfen. Hintergrund ist die Neutralität der Schweiz in dem Krieg und ihre Weigerung, Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben.
Russisches Gericht bestätigt Inhaftierung von WSJ-Reporter Gershkovich
Ein Moskauer Gericht hat die Inhaftierung des Wall-Street-Journal-Reporters Evan Gershkovich bestätigt. Das Gericht wies die Klagen von Gershkovichs Anwältinnen Tatyana Nozhkina und Maria Korchagina ab, nachdem der US-Journalist vor drei Wochen während einer Reportagereise unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen worden war. Das WSJ und die US-Regierung weisen diese Vorwürfe entschieden zurück.
Moskau warnt die USA vor "subversiver" Aktivität in Russland
Russland hat die US-Botschafterin Lynne Tracy wegen ihrer Kritik an der Verurteilung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa ins Außenministerium einbestellt. Es sei herausgestellt worden, dass die Aufwiegelung zu "Zwietracht und Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft" sowie die Verschleierung "subversiven Wirkens" durch die US-Vertretung "streng unterbunden" werde, erklärte das russische Außenministerium. Als Begründung wurden Tracys "provokativen Äußerungen" zum Fall Kara-Mursa genannt.
Merz kündigt Chinastrategie der Unionsfraktion an
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen "umfassenden Beschluss" seiner Fraktion zu einer Chinastrategie angekündigt. "Wir haben daran einige Wochen gearbeitet. Wir haben jetzt ein umfangreiches Positionspapier zur Beschlussfassung vorliegen", sagte Merz vor der Fraktionssitzung in Berlin. Die Union tue damit etwas, das die Bundesregierung längst hätte tun sollen und nach ihrem Koalitionsvertrag auch habe tun wollen. Jedoch gebe es "einen offenen Streit in der Bundesregierung über China". Das Land sei Wettbewerber, Wirtschaftspartner, aber werde zunehmend ein systemischer Rivale.
EU-Parlament stimmt für Visa-Freiheit für Bürger des Kosovo
Bürger aus dem Kosovo sollen künftig visafrei in die Europäische Union einreisen können. Entsprechende Pläne bekamen den Rückhalt des EU-Parlaments in Straßburg. Die Zustimmung der Abgeordneten zur Visafreiheit sei "ein Meilenstein" auf dem Weg zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Pristina und der EU, erklärte der EU-Parlamentarier Thijs Reuten, der das Team des EU-Parlaments bei den Verhandlungen über die neuen Einreiseregeln leitete.
EU-Kommission will Steuerzahler bei Bankpleiten besser schützen
Die EU-Kommission will die Steuerzahler im Fall von Bankenpleiten besser schützen. Das sehen lange erwartete Pläne für eine Reform des Krisenmanagements und der Einlagensicherung vor, die die EU-Kommission vorstellte. Durch die jüngsten Banken-Schieflagen in den USA und der Schweiz hat das Vorhaben neue Dringlichkeit erhalten. Die deutsche Kreditwirtschaft hält den Weg allerdings für falsch.
EU will Halbleiter-Produktion massiv ausbauen
Die Europäische Union will die Produktion von Halbleitern massiv ausbauen und damit unabhängiger von Asien werden. Das sieht der sogenannte Chips Act vor, auf den sich die EU-Staaten und das Europaparlament grundsätzlich einigten, wie der schwedische Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte. Zuletzt waren Mikrochips Mangelware in der Industrie.
IW: Steuerbelastung soll bei Unions-Plänen insgesamt sinken
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer Analyse zu den jüngsten Steuervorschlägen der Union betont, dass die Steuerbelastung demzufolge insgesamt sinken solle. "Nachdem die Union jahrelang Steuererhöhungen kategorisch eine Absage erteilt hat und damit auf viel Gestaltungsspielraum verzichtet hat, zeigt die CDU sich nun offen für weitreichende Veränderungen", erklärte das Institut. "Die Idee: Unterm Strich soll die Steuerbelastung schrumpfen. Für einzelne Steuerzahler könnte die Steuerbelastung aber steigen." Im Fokus ständen offenbar Einkommensteuer, Erbschaftsteuer und Unternehmensteuer.
Oppositionsführer wirft Staatschef Erdogan Stigmatisierung der Kurden vor
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Kurden mit Blick auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai zu stigmatisieren und mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. "Millionen Kurden werden derzeit wie Terroristen behandelt", erklärte der Herausforderer Erdogans und Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video.
Russland erhöht Strafen für "Hochverrat" und andere Vergehen
Russische Abgeordnete haben Gesetzänderungen beschlossen, um die Strafen für Tatvorwürfe zu verschärfen, mit denen in der Vergangenheit Kritiker zum Schweigen gebracht wurden. So soll die Höchststrafe für "Hochverrat" von 20 Jahren auf lebenslange Haft angehoben werden. Auch die Strafen für "Terrorismus" und "Sabotage" sollen erhöht werden.
Moskau eröffnet neues Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker Nawalny
Nach einem Streit im Gefängnis hat die russische Justiz ein neues Strafverfahren gegen den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eröffnet. Der Streit sei das Resultat einer "Provokation" der Strafvollzugsbeamten gewesen, schrieb die Sprecherin seiner Stiftung, Kira Jarmysch, im Kurznachrichtendienst Twitter. Wegen der "Störung des Betriebs der Strafvollzugsanstalt" riskiere Nawalny nun fünf zusätzliche Jahre im Gefängnis. Der Kreml-Kritiker verbüßt derzeit bereits eine neunjährige Haftstrafe.
KANADA
März Verbraucherpreise +4,3% gg Vorjahr
März Verbraucherpreise PROGNOSE: +4,3% gg Vorjahr
März Verbraucherpreise +0,5% gg Vm
USA
Baubeginne März -0,8% auf 1,420 Mio (PROGNOSE: -3,4%)
Baugenehmigungen März -8,8% auf 1,413 Mio Jahresrate
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April 18, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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