DJ Nach dem Ausstieg nochmals Schlagabtausch zu Atom im Bundestag
BERLIN (AFP)--Vier Tage nach dem Atomausstieg hat es deswegen im Bundestag noch einmal einen Schlagabtausch gegeben. Dabei ging die Spaltung am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde quer durch Koalition und Opposition. Während Union und AfD den Ausstieg kritisierten und die FDP die Atomkraftwerke zumindest betriebsbereit halten möchte, begrüßten SPD, Grüne und Linke die Abschaltung der letzten drei deutschen Meiler am vergangenen Samstag.
Für die CDU warf Steffen Bilger der Koalition wegen ihres Festhaltens am Atomausstieg "ideologische Sturheit" vor. Er argumentierte in der von der Union beantragten Debatte mit Versorgungssicherheit und hohen Energiepreisen. Die Union forderte einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Ende 2024, mindestens aber ein Moratorium für deren Rückbau.
"Der 15. April war ein historischer Tag", sagte dagegen die Grünen-Politikerin Julia Verlinden zum Aus für die Atomkraft in Deutschland. Sie erinnerte auch daran, dass es Union und FDP waren, die 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Abschied von "dieser Hochrisikotechnologie" besiegelt hatten. "Wir beenden ein Kapitel, wir steigen in ein neues ein", sagte sie unter Hinweis auf den Ausbau erneuerbarer Energien.
Für die SPD wies Nina Scheer Bedenken wegen der Versorgungssicherheit zurück. Sie warf CDU und CSU vor, in Wahrheit grundsätzlich an der Atomkraft-Nutzung festhalten zu wollen und kein Interesse am Ausbau der Erneuerbaren zu haben. "Wenn Atomkraft im Netz ist, werden Erneuerbare blockiert", warnte Scheer.
Linken-Parteichefin Janine Wissler verwies auf die Sicherheitsrisiken, die mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbunden sind. Zudem seien diese wegen ihres hohen Wasserverbrauchs unzuverlässig, wie sich vergangenes Jahr besonders in Frankreich gezeigt habe.
Konrad Stockmeier (FDP) kritisierte die Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Atomkraftwerke am liebsten in Landesregie weiterbetreiben möchte. Für die FDP sagte Stockmeier, seine Partei sehe keinen Widerspruch darin, für einen ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien einzutreten, aber auch die Atomkraftwerke "reaktivierbar zu halten".
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April 19, 2023 10:54 ET (14:54 GMT)
