DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Lane: EZB-Zinserhöhungen könnten Kredite ungewöhnlich stark bremsen
Die Kreditvergabe im Euroraum könnte nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane derzeit stärker als sonst üblich unter den Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) leiden. Lane sagte beim Enterprise Ireland Summit 2023 laut veröffentlichtem Redetext: "Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) geht die Kreditvergabe an Unternehmen schneller zurück als in früheren Phasen einer geldpolitischen Straffung - und die Märkte erwarten, dass sie in diesem Jahr noch deutlich weiter zurückgehen wird."
Habeck: Finanzierung der Förderung für Heizungstausch ist gesichert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Bedenken zur Finanzierbarkeit der staatlichen Förderung für den Austausch von alten Öl- und Gasheizungen zurückgewiesen. Das Geld werde aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung kommen. Die Koalition hat sich laut Habeck darauf verständigt, die staatlichen Förderungen für den Austausch von alten Gas- und Ölheizungen nicht ab einem gewissen Einkommen zu deckeln.
Lindner sieht "weitere notwendige Änderungen" für Heizungspläne
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einer Protokollerklärung zum vom Kabinett beschlossenen Gebäudeenergiegesetz auf weitere Änderungen im parlamentarischen Verfahren gedrungen. "Das Bundesministerium der Finanzen stimmt dem Gesetzentwurf im Bewusstsein zu, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen werden", heißt es in der Erklärung.
FDP will bei Parteitag mit geschärftem Profil aus der Krise kommen
Seit ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition hat die FDP mit schwachen Umfragewerten und schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen zu kämpfen. Bei ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen ihr Profil schärfen - und sich von den Koalitionspartnern abgrenzen. Der am Mittwoch vorgelegte Leitantrag des Bundesvorstands setzt dabei auf klassisch-liberale Themen wie die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Er setzt aber auch Akzente, die sich vor allem gegen den Regierungspartner Grüne richten.
Baerbock dringt auf Risikominimierung im Umgang mit China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Politik der Risikominimierung im Umgang mit China. Mit Blick auf die Erfahrungen ihres aktuellen Besuchs in China nannte es Baerbock im Bundestag "teilweise schockierend", in welchem Maße China nach außen hin "offensiver" und auch "aggressiver" auftrete und zugleich die Repression nach innen zunehme.
Habeck fordert Wissing zu Klimasofortprogramm für Verkehrssektor auf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Klimaschutz im Verkehrssektor vorzulegen. Zuvor hatte der unabhängige Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass der Verkehrssektor seine Emissionsziele für 2022 erneut verfehlt hat. Laut dem geltenden Klimaschutzgesetz ist bei Verstoß die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms innerhalb von drei Monaten nötig. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte Wissing allerdings mit Verweis auf einen Beschluss des vergangenen Koalitionsausschusses von der Vorlage eines solchen Programms befreit.
Von der Leyen will Getreidestreit mit Ukraine durch Millionenhilfe beilegen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Getreidestreit mit der Ukraine mit einer Millionenhilfe für osteuropäische Bauern beilegen. Sie schlug ein zusätzliches Hilfspaket von 100 Millionen Euro vor, um betroffene Landwirte zu entschädigen, wie aus einem Brief an Polen, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegt.
Prozess wegen geplanter Lauterbach-Entführung beginnt Mitte Mai
Gut ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe aus dem Querdenkermilieu, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, beginnt vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz Mitte Mai der Prozess gegen fünf Angeklagte. Nach der Zulassung der Anklage des Generalbundesanwalts legte das Gericht den 17. Mai als ersten Verhandlungstag fest. Angesetzt wurden zahlreiche Termine bis Mitte Januar 2024.
Steinmeier bittet bei Gedenken an Warschauer Ghetto-Aufstand um Vergebung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg. "Ich stehe heute vor Ihnen und bitte um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche hier begangen haben", sagte Steinmeier vor dem Denkmal der Helden des Ghettos in der polnischen Hauptstadt. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham."
Chef der größten Gewerkschaft Frankreichs kündigt seinen Rücktritt an
Bei Frankreichs größtem Gewerkschaftsbund CFDT bahnt sich ein Wechsel zu einer weiblichen Spitze an: Der langjährige Chef Laurent Berger kündigte seinen Rücktritt für Juni an und schlug seine Stellvertreterin Marylise Léon als seine Nachfolgerin vor. "Die Gewerkschaften gehen aus der aktuellen Krise gestärkt hervor", sagte Berger der Zeitung Le Monde mit Blick auf die landesweiten Proteste gegen die Rentenreform.
Frankreichs Präsident
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei seinem ersten Kontakt mit der Bevölkerung seit Inkraftsetzen der Rentenreform gründlich ausgebuht worden. "Macron, Rücktritt", riefen Demonstranten bei einem Besuch des elsässischen Ortes Sélestat. Der Präsident gab sich ruhig und betonte mehrfach, dass die Reform nötig sei. "Die Menschen sollen ihre Meinung frei äußern können, aber das Land muss vorankommen", sagte Macron.
Sunak drängt Unionisten in Nordirland zur Beendigung von Regierungsboykott
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Unionisten in Nordirland aufgefordert, ihren Boykott der Regionalregierung mit Sitz in Stormont zu beenden. "Ich fordere Sie dringend auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um Stormont wieder zum Laufen zu bringen", sagte Sunak am Mittwoch in Belfast anlässlich des 25. Jubiläums des Karfreitagsabkommens. "Und ich bin überzeugt, dass es auch das Richtige für unsere (britische) Einheit ist", fügte er hinzu.
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gesunken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 14. April verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 4,581 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,5 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 0,597 Millionen Barrel erhöht.
BRASILIEN
Industrieproduktion Feb -0,2% gg Vormonat - IBGE
Industrieproduktion Feb -2,4% gg Vorjahr - IBGE
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April 19, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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