BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Entlastung der Mittelschicht zu Lasten von Menschen mit sehr hohen Einkommen ausgesprochen. Im Hinblick auf entsprechende Vorschläge aus der CDU sagte er am Donnerstag beim Familienunternehmertag in Berlin: "Also für mich klingt das nicht nach CDU, sondern nach DDR."
Lindner warnte, wenn man die Vorschläge der CDU ernst nähme, könnte der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung stark steigen. Dies würde aber bei qualifizierten Beschäftigten oder bei Menschen, die unternehmerische Risiken eingingen, "voll reinschlagen". Lindner sprach von einem "populär klingenden Vorschlag", der in der Praxis aber nichts tauge. Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen müsse stattdessen erreicht werden, indem der Staat das Geld der Steuerzahler besser verwalte.
Im ersten Entwurf einer Fachkommission der CDU zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms heißt es: "Wir wollen die hart arbeitende Mitte entlasten und daher den Einkommenssteuertarif spürbar abflachen." Im Gegenzug könne der Steuersatz für Spitzenverdiener mit besonders hohen Einkommen steigen.
Auch eine in dem CDU-Papier vorgeschlagene "Flat-Tax" in der Erbschaftsteuer von zehn Prozent kritisierte der Finanzminister. Das könnte dann nur der Beginn sein, denn in jedem Jahressteuergesetz könne die Steuer steigen. Das wäre eine fundamentale Belastung für den Mittelstand. In dem CDU-Entwurf wird ein einheitlicher Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent auf das gesamte übertragende Vermögen unter der Berücksichtigung von persönlichen Freibeträgen vorgeschlagen, der für alle Erbschaften gleichermaßen gelte.
Lindner setzte sich für eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes ein. "Wir müssen raus aus den expansiven Staatsausgaben, um die Inflation zu bekämpfen", sagte er. Es brauche daher einen solide aufgestellten Haushalt. Die Koalition ringt derzeit um die Aufstellung des Bundeshaushalts./xil/DP/nas