DJ SPD macht bei Industriestrompreis Druck
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD drängt die Koalitionsparteien zu einer schnellen Verständigung auf einen Industriestrompreis, um die Unternehmen global wettbewerbsfähig zu halten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte nach den Beratungen seiner Partei, dass bei dem Thema eine "hohe Dringlichkeit" besteht, zügig zu Regelungen zu kommen. Der SPD-Wirtschaftsflügel, auch als SPD-Wirtschaftsforum bekannt, schlägt zudem in einem neuen Strategiepapier einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie von 5 bis 7 Cent je Kilowattstunde vor.
Aktuell liegt der Strompreis für Industrieunternehmen mindestens doppelt so hoch. Die Strompreisbremse deckelt den Strompreis bis Ende des Jahres für energieintensive Betriebe und die Industrie bei 13 Cent des Netto-Arbeitspreises für 70 Prozent ihres vorherigen Verbrauchs.
"Die energieintensive Industrie ist im globalen Wettbewerb jetzt unter Druck. Denn andere - schauen wir auf den Inflation Reduction Act in den USA nur als prominentestes Beispiel - modifizieren jetzt ihre Fördermechanismen, gehen an die heimische Wirtschaft ran mit wirklich zum Teil Dumping-Angeboten" und Förderungen für die Infrastruktur und die Energieversorgung, so Kühnert.
In den USA strebe die Regierung etwa an, den Unternehmen in den nächsten Jahren Wasserstoff zu einem Preis von 1 Dollar pro Kilogramm zur Verfügung zu stellen.
"Das sind echte Kampfansagen, was die Marktpreise angeht - und darauf dürfen wir nicht mit Hasenfüßigkeit in Deutschland reagieren und so tun, als hätten wir noch viele Jahre Zeit zu diskutieren. Jede Woche, jeden Monat, den wir weiter diskutieren und unnötig ins Land ziehen lassen, ist eine Woche und ein Monat, in dem wieder milliardenschwere Investitionsentscheidungen getroffen werden, die dann eben im Zweifel nicht für den Standort Deutschland oder zumindest die Europäische Union ausfallen", warnte Kühnert.
Habeck sieht keine baldige Einführung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zuletzt Hoffnungen auf eine schnelle Einführung eines Industriestrompreises gedämpft. Er sagte vergangenen Monat, Ziel sei es, dass die Industrie den günstigen Strom aus den erneuerbaren Energien beziehen kann. Dies gehe nur in Etappen und mehrere Instrumente seien dazu nötig.
Ein Industriestrompreis von 4 Cent, wie Bundeskanzler Olaf Scholz dies im Wahlkampf versprochen habe, liege nicht in seiner Hand. Denn dieser müsse subventioniert werden, wobei man beim Bundeshaushalt und der Schuldenbremse sei. Auch müssten EU-Beihilferegeln beachtet werden.
SPD-Wirtschaftsforum sieht sofortigen Handlungsbedarf
Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, sagte, dass die Politik beim Industriestrompreis schnell handeln müsse. "Unternehmen müssen jetzt - und nicht in drei, fünf oder zehn Jahren - in die Lage versetzt werden, ihre Investitionspläne auf den Weg zu bringen, auch angesichts attraktiver Rahmenbedingungen in anderen Teilen der Welt", sagte Zenke.
Dass Unternehmen in Deutschland laut einer Umfrage die hohen Energiekosten, zu lange Planungs- und Beschleunigungsverfahren sowie den Fachkräfte-mangel weiterhin als größte Investitionshürden identifizierten, sei mehr als ein Alarmzeichen. "Wir können uns jetzt weder Ankündigungspolitik noch Kleinklein leisten", sagte sie.
Auf der Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums werde am Dienstag SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner erwartet.
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April 24, 2023 09:55 ET (13:55 GMT)
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