DJ Lindner: Kommissionsvorschläge zu Stabilitätspakt nur erster Schritt
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die deutsche Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufrechterhalten und zugleich eine konstruktive Haltung Deutschlands in den Verhandlungen dazu betont. "Gemessen an unserer Anforderung, dass wir ein regelbasiertes System für alle Mitgliedsstaaten haben, das zu einem verlässlichen Pfad des Schuldenabbaus beiträgt, sind die Vorschläge der Kommission nur ein erster Schritt", sagte Lindner bei seinem Eintreffen zu einer informellen EU-Finanzministertagung in Stockholm. Aus deutscher Sicht seien "wichtige weitere Ergänzungen" notwendig.
Lindner erkannte aber an, dass es Signale in Richtung der deutschen Position gegeben habe, diese hätten aber eher den Charakter von "Ankerpunkten". Wichtig für Deutschland seien "in Zahlen gegossene Anforderungen" im Sinne numerischer Benchmarks und die Verankerung einer Absicherungslinie. Auf Nachfrage betonte er, Deutschland habe die Vorschläge "nicht abgelehnt", sondern "möchte Beiträge zu guten Lösungen machen". Solange es keine neuen Regeln gebe, gälten die bisherigen.
"Deutschland ist konstruktiv und interessiert an einer guten Lösung", bekräftigte der Finanzminister. Entscheidend sei, "dass wir die öffentlichen Finanzen nachhaltig aufstellen". Man habe gemeinsam große Konsolidierungsaufgaben. "Wir dürfen jetzt die Inflation nicht weiter anfüttern durch hohe Staatsausgaben, die wir über Schulden finanzieren", mahnte der Bundesfinanzminister.
Stabiler Rahmen für Krisenmanagement
Zu jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zum Umgang mit Krisen in der Bankenunion betonte Lindner, die Entwicklung um die jüngsten Bankenturbulenzen habe bestätigt, dass der "institutionelle Rahmen, den wir in Europa nach der Finanzkrise gefunden haben, stabil ist". Zwar seien weitere Entwicklungsschritte zu begrüßen. "Aber wir können diese Diskussion ohne Dramatik führen."
Ein hochrangiger Offizieller aus Lindners Ministerium hatte bereits am Vortag betont, Berlin sehe zu dem Brüsseler Vorschlag zur Reform des Krisenmanagementrahmens in Europa in einigen Punkten noch "erheblichen Diskussionsbedarf". Man sehe Ansätze kritisch, die Verantwortung der Gläubiger für ihre Investitionsentscheidungen zurückzudrängen, und halte die geltende Privatgläubigerbeteiligung von mindestens 8 Prozent vor Eingreifen des Abwicklungsfonds für "essenziell".
Im Mittelpunkt der Tagung, zu der sich die Finanzminister und Notenbankchefs der EU am Freitag und Samstag in der schwedischen Hauptstadt treffen, sollen allgemein die Finanzierung künftigen Wachstums in Europa, eine langfristige Perspektive für eine Stabilisierungspolitik und erneut der Wiederaufbau der Ukraine stehen. Bereits am Freitagnachmittag soll es laut dem schwedischen EU-Ratsvorsitz um das Thema Wachstum gehen, zu nachhaltiger Finanzpolitik und der Ukraine-Hilfe soll dann am Samstag diskutiert werden. Formelle Beschlüsse sind bei dem Treffen nicht geplant. Am Morgen ist zunächst bereits die Eurogruppe in erweiterter Runde zusammengekommen.
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April 28, 2023 04:17 ET (08:17 GMT)
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