DJ Habecks Staatssekretär Graichen wegen Verflechtung in Kritik
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der beamtete Wirtschaftsstatssekretär Patrick Graichen steht wegen Vorwürfen eines möglichen Interessenkonflikts in der Kritik, nachdem das Wirtschaftsministerium eingeräumt hat, dass Graichen Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Spitze der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) war, bei der sein Trauzeuge Michael Schäfer den Zuschlag für den Posten des neuen Geschäftsführers bekam. Die CSU forderte Graichens Rücktritt, auch die FDP legte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Abberufung seines Staatssekretärs nahe. Kritik kam zudem von Transparency International.
Im Fall der Besetzung der Dena-Geschäftsführung sei "ein bedauerlicher Fehler unterlaufen", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Beate Baron, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Nun solle das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Dena auf Bitten des Ministeriums "überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden", habe das Ministerium bereits in einer Erklärung auf seiner Internetseite angekündigt. "Es sind zwar rein rechtlich keine Fehler im Verfahren aufgetreten", heißt es darin. "Aber aufgrund eines Fehlers in einem vorgeschalteten Vorauswahlprozess könnte der Anschein einer möglichen Befangenheit entstanden sein." Dies habe eine auf Bitten Habecks eingeleitete interne Prüfung ergeben, bestätigte die Sprecherin.
Daher habe der parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzender der Dena deren Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung informiert und zugleich eine Überprüfung und mögliche Neuaufsetzung des Verfahrens empfohlen, um jeglichen Anschein einer Befangenheit zu vermeiden. Eine Entscheidung darüber liege beim Aufsichtsrat, der über einen solchen Schritt entscheiden müsse.
Graichen war den Angaben zufolge als fachlich zuständiger Staatssekretär Mitglied einer Findungskommission, die Gespräche mit ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten geführt, eine Vorauswahl getroffen und dem Aufsichtsrat der Dena einen Personalvorschlag auf Basis der besten Qualifikation vorgelegt habe. Der Aufsichtsrat habe sich nach einem Auswahlgespräch einstimmig für Schäfer entschieden. Graichen habe Habeck nun zu Wochenbeginn darüber informiert, dass Schäfer sein Trauzeuge war, bestätigte die Sprecherin. Mithin könne "der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden". Um den Fehler zu "heilen", habe Wenzel den Aufsichtsrat gebeten, das Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen.
CSU fordert Rücktritt
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem "Machtwort" auf. "Grüne Clan-Strukturen machen sich ein Bundesministerium zur Beute. Es wird Zeit, dass der Bundeskanzler dagegen einschreitet", sagte er der Bild-Zeitung. "Patrick Graichen ist als Staatssekretär nicht länger haltbar", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Blatt. Alle seit der Übernahme durch die Grünen im Wirtschaftsministerium neu besetzten Posten müssten geprüft werden.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, legte Habeck die Abberufung seines Staatssekretärs nahe. "Herr Graichen wird zunehmend zu einer politischen Belastung für Wirtschaftsminister Habeck", sagte Houben dem Handelsblatt. Es stelle sich die Frage, "ob Herr Graichen in seinem Amt noch tragbar ist". Befangenheiten bei der Personalauswahl dürften nicht zur Diskreditierung der Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung führen. "Statt weiter eine Salamitaktik zu verfolgen, muss jetzt alles auf den Tisch", forderte er.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisierte das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums bei der Auswahl des Geschäftsführers der Dena. Das Ministerium hätte "den Auswahlprozesses für den Vorsitz von vornherein anders handhaben müssen", sagte Geschäftsführerin Anna-Maija Mertens der Funke-Mediengruppe. "Wenn ein Kandidat der Trauzeuge des Staatssekretärs ist, dann gehört es zum kleinen Einmaleins, dass der Staatssekretär dies offenlegt und nicht an der Auswahl beteiligt ist", erklärte sie. "Auch, wenn die letztendliche Entscheidung beim Aufsichtsrat der dena gelegen zu haben scheint und rein rechtlich keine Problematik besteht, sollte man um solch einen offensichtlichen Interessenkonflikt einen weiten Bogen machen."
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