DJ Regierung sieht Geld nicht im Zentrum von MPK zu Flüchtlingsfrage
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Anders als die Länder sieht der Bund finanzielle Fragen nicht im Zentrum der eigens zur Migrationspolitik einberufenen Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Mittwoch. "Erörtert werden alle aktuellen Fragen in der Flüchtlingspolitik", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin. Büchner betonte, "dass das Geld nicht im Mittelpunkt steht". Nötig seien "Offenheit und Ordnung" - Offenheit einerseits, weil Völkerrecht und Humanität dies geböten, Ordnung andererseits, damit reguläre Migration ermöglicht und irreguläre Migration reduziert werde. "Das sind die Herausforderungen, die nicht zuvorderst mit Geld zu lösen sind."
Nötig seien vielmehr Maßnahmen für einen geordneten, strukturierten Prozess bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf allen staatlichen Ebenen. Die Regierung sei zuversichtlich, mit den Länderchefs zu gemeinsamen Verabredungen zu kommen, "die deutliche Verbesserungen in den Abläufen auf allen staatlichen Ebenen ermöglichen", betonte Büchner. Insbesondere sei es erforderlich, die Migrationsverwaltung zu digitalisieren und einen behördenübergreifenden Datenaustausch zu schaffen, die irreguläre Migration konsequent zu bekämpfen und reguläre Migrationswege zu eröffnen, die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern auszubauen und Personen ohne Bleiberecht sowie Straftäter und Gefährder konsequent auszuweisen.
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May 05, 2023 06:52 ET (10:52 GMT)
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