DJ Habeck will mit Industriestrompreis Überleben der Branche sichern
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält einen subventionierten Industriepreis für notwendig, um der energieintensiven Industrie das Überleben in Deutschland zu ermöglichen. Kritikern seines Vorschlags empfahl er, dass man "nicht gleich die Tür zuknallt", bevor man sich über den Vorschlag ausgetauscht habe. Er hatte zuvor ein Konzept vorgelegt, das für die global operierende energieintensive Industrie bis 2030 einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent je Kilowattstunde für maximal 80 Prozent des Verbrauchs garantiert.
"Der Strompreis geht runter, aber er wird in den nächsten Jahren noch doppelt bis dreimal so hoch sein, wie er vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine war", warnte Habeck. "Entsprechend ist die energieintensive Industrie nicht wettbewerbsfähig."
Die energieintensive Industrie müsse in der Lage sein, in ihre Dekarbonisierung zu investieren und so ihren Standort zu sichern. Gerade die chemische Industrie sei für die Lieferketten in Deutschland wichtig. Wenn die energieintensive Industrie wegen der hohen Strompreise aber kein Geld in diese Dekarbonisierung stecken könne, "dann wird sie aber auch nicht mehr existieren, weil der Wettlauf längst beschlossen hat: Wer schafft eine klimaneutrale Energieproduktion", warnte Habeck. Daher sei er dafür, den staatlich subventionierten Industriestrompreis mit Geldern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu finanzieren. Dazu seien Änderungen nötig, die vom Parlament beschlossen werden müssen.
Das Bundesfinanzministerium hatte dies zuvor abgelehnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für verfassungsrechtlich unzulässig, Mittel aus dem Krisenfonds der Corona-Pandemie WSF zu verwenden. Andere Finanzmittel stehen laut Ministerium nicht zur Verfügung. Auch sieht Lindner einen Industriestrompreis grundsätzlich kritisch, da er nur energieintensiven Industrieunternehmen zugutekommen soll, nicht aber anderen Unternehmen.
Das Konzept des Wirtschaftsministeriums zum Industriestrom soll nun mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften beraten werden.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat die Pläne hingegen gelobt. "Wichtig ist jetzt, dass der Industriestrompreis schnell und unbürokratisch kommt und bei der Umsetzung die Geburtsfehler der Strompreisbremse vermieden werden. Das wäre für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ein klarer Gamechanger", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Der Industriestrompreis helfe der Branche, die Produktion und industrielle Wertschöpfung zu sichern und die Transformation zur Klimaneutralität noch besser zu meistern.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/kla
(END) Dow Jones Newswires
May 05, 2023 09:28 ET (13:28 GMT)
DJ KORREKTUR: Habeck will mit Industriestrompreis Überleben der Branche sichern
In der um 15:28 Uhr gesendeten Meldung "Habeck will mit Industriestrompreis Überleben der Branche sichern" muss es im dritten Satz des dritten Absatzes korrekt heißen: "Wenn die energieintensive Industrie wegen der hohen Strompreise aber kein Geld in diese Dekarbonisierung stecken könne, "dann wird sie aber auch nicht mehr existieren, weil der Wettlauf längst begonnen (NICHT: beschlossen) hat: Wer schafft eine klimaneutrale Energieproduktion", warnte Habeck."
Es folgt die korrigierte Fassung.)
Habeck will mit Industriestrompreis Überleben der Branche sichern
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält einen subventionierten Industriepreis für notwendig, um der energieintensiven Industrie das Überleben in Deutschland zu ermöglichen. Kritikern seines Vorschlags empfahl er, dass man "nicht gleich die Tür zuknallt", bevor man sich über den Vorschlag ausgetauscht habe. Er hatte zuvor ein Konzept vorgelegt, das für die global operierende energieintensive Industrie bis 2030 einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent je Kilowattstunde für maximal 80 Prozent des Verbrauchs garantiert.
"Der Strompreis geht runter, aber er wird in den nächsten Jahren noch doppelt bis dreimal so hoch sein, wie er vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine war", warnte Habeck. "Entsprechend ist die energieintensive Industrie nicht wettbewerbsfähig."
Die energieintensive Industrie müsse in der Lage sein, in ihre Dekarbonisierung zu investieren und so ihren Standort zu sichern. Gerade die chemische Industrie sei für die Lieferketten in Deutschland wichtig. Wenn die energieintensive Industrie wegen der hohen Strompreise aber kein Geld in diese Dekarbonisierung stecken könne, "dann wird sie aber auch nicht mehr existieren, weil der Wettlauf längst begonnen hat: Wer schafft eine klimaneutrale Energieproduktion", warnte Habeck. Daher sei er dafür, den staatlich subventionierten Industriestrompreis mit Geldern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu finanzieren. Dazu seien Änderungen nötig, die vom Parlament beschlossen werden müssen.
Das Bundesfinanzministerium hatte dies zuvor abgelehnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für verfassungsrechtlich unzulässig, Mittel aus dem Krisenfonds der Corona-Pandemie WSF zu verwenden. Andere Finanzmittel stehen laut Ministerium nicht zur Verfügung. Auch sieht Lindner einen Industriestrompreis grundsätzlich kritisch, da er nur energieintensiven Industrieunternehmen zugutekommen soll, nicht aber anderen Unternehmen.
Das Konzept des Wirtschaftsministeriums zum Industriestrom soll nun mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften beraten werden.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat die Pläne hingegen gelobt. "Wichtig ist jetzt, dass der Industriestrompreis schnell und unbürokratisch kommt und bei der Umsetzung die Geburtsfehler der Strompreisbremse vermieden werden. Das wäre für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ein klarer Gamechanger", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Der Industriestrompreis helfe der Branche, die Produktion und industrielle Wertschöpfung zu sichern und die Transformation zur Klimaneutralität noch besser zu meistern.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/kla/smh
(END) Dow Jones Newswires
May 05, 2023 09:51 ET (13:51 GMT)
Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.
