DJ POLITIK-BLOG/Länderchefs für höhere Bundeshilfen für Geflüchtete
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Ministerpräsidenten pochen auf höhere Bundeshilfen für Geflüchtete
Vor dem Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern. Die Hilferufe der Kommunen würden von der Bundesregierung abgetan, kritisierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). "Für Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration müssen deutlich mehr Mittel fließen - und zwar dauerhaft", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Die Ampel hat Kommunen und Länder bei der Migration bereits viel zu lange im Stich gelassen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Magazin. "Es fehlt an ausreichender finanzieller Hilfe, an Unterkünften durch den Bund und an einer geordneten Steuerung der Zuwanderung." Ähnlich hatten sich zuvor auch SPD-Landesregierungschefs geäußert. Spielraum für weitere Milliardenzusagen beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai sieht man in der Ampel laut dem Magazin aber kaum. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte mit Blick auf das Treffen betont, "dass das Geld nicht im Mittelpunkt steht".
Umfrage: Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung
Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das "ZDF-Politbarometer". Nach Ansicht von 51 Prozent der Befragten macht die Regierung ihre Arbeit schlecht, 43 Prozent stellen ihr ein positives Zeugnis aus. Damit ist die Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Auch wenn die Regierung derzeit kein gutes Image hat, erwarten dennoch 69 Prozent der Befragten, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 halten wird, nur 26 Prozent bezweifeln dies. Bei der Bewertung des Tempos beim Klimaschutz zeigten sich die Befragten gespalten. Demnach finden 41 Prozent, es geht zu langsam voran, für 34 Prozent der Befragten wird ein zu schnelles Tempo vorgelegt, für 20 Prozent ist es gerade richtig.
Ramelow will unbescholtene Asylbewerber pauschal anerkennen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt vor, alle Asylbewerber, die 2015 oder später nach Deutschland gekommen sind und mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen hier gelebt haben, pauschal anzuerkennen, um das Asylsystem zu entlasten. "Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Flüchtlingspolitik. "Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben." Ramelow forderte überdies, dass der Bund Ländern und Kommunen helfen müsse, um die finanziellen Lasten, die sich aus dem Zuzug von rund 1 Million Ukrainer und monatlich aktuell etwa 20.000 weiteren Geflüchteten aus anderen Ländern ergeben, schultern zu können.
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May 05, 2023 10:30 ET (14:30 GMT)
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