DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Lindner kündigt Gesetz für Steuervereinfachung an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für dieses Jahr die Veröffentlichung von Gesetzesvorlagen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Vereinfachung des Steuerrechts angekündigt. "Eine wachstums- und innovationsfreundliche Steuerpolitik ist Basis staatlicher Handlungsfähigkeit", erklärte Lindner beim Deutschen Steuerberaterkongress in Hamburg, wie das Bundesfinanzministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter bekanntgab.
Habeck: Müssen Rückstand bei Klimaschutz entschlossen aufholen
Deutschland muss nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Anstrengungen intensivieren, um wie geplant bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Habeck betonte, er teile damit die Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese hatte zuvor ihre Wirtschafts- und Umweltprüfberichte an Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben.
OECD fordert Berlin zu umweltfreundlicherer Politik im Verkehr auf
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Handeln in der Umweltpolitik aufgefordert. Besonders im Verkehrssektor sei eine umweltfreundliche Politik nötig. Mit einem gerechteren Steuersystem sollten zudem Verursacher der Treibhausgasemissionen stärker zur Kasse gebeten werden. Das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale setzten hingegen falsche Anreize, wie es in dem "Umweltprüfbericht für Deutschland 2023" der OECD heißt.
OECD senkt deutsche BIP-Prognose für 2024
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Deutschlands im laufenden Jahr bestätigt, aber die für 2024 gesenkt. Wie aus dem aktuellen Länderbericht für Deutschland hervorgeht, prognostiziert die OECD für 2023 weiterhin einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,3 Prozent. Die Prognose für 2024 wurde auf 1,3 (zuvor: 1,7) Prozent zurückgenommen.
EZB: Geldpolitische Analysten sehen Inflation im 4Q 2025 bei 2%
Die regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragten geldpolitischen Analysten rechnen damit, dass die Inflation im Euroraum Ende 2025 zu ihrem Zielwert von 2 Prozent zurückkehren wird. Wie aus den Ergebnissen des im Vorfeld der jüngsten EZB-Ratssitzung durchgeführten Survey of Monetary Analysts hervor geht, wird das vierte Quartal 2025 nach Meinung dieser Experten das erste sein, in dem die Inflation wieder bei 2 Prozent liegt.
Bundesregierung will Innovationsagentur SPRIND mehr Freiheiten geben
Die 2019 gegründete bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) soll nach Vorstellung der Bundesregierung freier agieren dürfen bei ihren Investitionen in ganz neue Produkte oder Verfahren. Der Entwurf zum sogenannten "Freiheitsgesetz" des Bundesforschungsministeriums in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, dass es künftig für SPRIND keine inhaltliche Kontrolle mehr durch das Forschungsministerium geben soll und innerhalb bestimmter Grenzen auch ungehindert Beteiligungen an Start-ups, Kooperationen mit anderen Kapitalgebern und sogar Gewinne möglich sein sollen.
OECD: Aussichten für Weltwirtschaft besser, aber Lage noch fragil
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt die Aussichten für die globale Wirtschaft positiver ein, sieht aber trotzdem noch kein solides Fundament für einen kräftigen Aufschwung. Der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei noch immer ein Risikofaktor.
Usbekischer Präsident kündigt vorgezogene Wahl im Juli an
Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew hat eine vorgezogene Präsidentschaftswahl angekündigt. Laut einem am Montag von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Dekret setzte Mirsijojew den Urnengang für den 9. Juli an. Ende April hatten die Bürgerinnen und Bürger des zentralasiatischen Landes in einem Referendum mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dem 65-jährigen Mirsijojew zwei weitere Amtszeiten zu ermöglichen.
DJG/DJN/AFP/jhe
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May 08, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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