DJ POLITIK-BLOG/DIHK sieht Steuerschätzung als Weckruf
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
DIHK sieht Steuerschätzung als Weckruf
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach der jüngsten Steuerschätzung bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. "Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung sind ein Weckruf: Wenn die Wirtschaft nicht rund läuft, kommt auch in den Staatskassen weniger an", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen könne, seien wettbewerbsfähige wirtschaftliche Rahmenbedingungen nötig. Ein Beispiel seien die schon im Koalitionsvertag angekündigten besseren Abschreibungsbedingungen, die endlich kommen sollten. "Wir brauchen mehr Investitionen am Standort Deutschland, die unser Land voranbringen und Arbeitsplätze sichern", forderte Wansleben. Aus Sicht der Unternehmen solle eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben auf die wichtigen Zukunftsfelder Energieversorgung, Digitalisierung sowie Bildung und Forschung vorgenommen werden.
Ökonomen kritisieren Bund-Länder-Einigung zu Flüchtlingen
Ökonomen haben die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Der Beschluss "bedeutet ein Scheitern, weil er weder finanziell ausreichend ist noch den Kommunen dauerhaft Planungssicherheit gibt", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. "Die Regierungen von Bund und Ländern richten mit ihrer Unfähigkeit zur Einigung einen signifikanten Schaden an, der Populisten und rechtsextremen Kräften weiter Auftrieb gibt." Wie Fratzscher sieht auch der Wirtschaftsweise Achim Truger ein "schlechtes Signal" darin, dass bei dem eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf den Herbst vertagt worden war. "Das könnte viele Menschen frustrieren", sagte Truger. "Man gewinnt den Eindruck, dass das letztlich dem Haushaltsstreit in der Ampelkoalition geschuldet ist und der Termin bewusst nach den Landtagswahlen in diesem Jahr angesetzt wurde."
"Nationale Plattform Zukunft des Tourismus" eingerichtet
Um den Dialog der Tourismusbranche zu aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu intensivieren, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine "Nationale Plattform Zukunft des Tourismus" eingerichtet. In der Plattform sollten Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, der Branche und der Wissenschaft Ideen und Lösungen entwickeln, die den Tourismus in Deutschland klimafreundlicher, digitaler, wettbewerbsfähiger gestalten sowie attraktiver für Fach- und Arbeitskräfte aufstellen. "Die Auswirkungen der Pandemie haben die Tourismusbranche hart getroffen", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Spreche man nun über die Zukunft des Tourismus, müsse man "auch zwingend darüber reden, wie wir die zunehmend zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels in den Griff bekommen". Ziel müsse sein, die gesamte Reisekette klimaschonend und nachhaltig aufzustellen.
Union kritisiert Ergebnisse zur Flüchtlingspolitik
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik als "Gipfel der verpassten Chancen" bezeichnet. Die CSU-Politikerin sagte im RBB, 1 Milliarde Euro mehr sei "ein kleines Zeichen". "Was die Kommunen eigentlich gefordert haben, ist Planungssicherheit in der Finanzierung, gerade auch, was den Integrationsbereich angeht - und ist eine deutliche Verringerung des Zustroms der irregulären Migration, und gerade für diese beiden Punkte fehlte es gestern an echten Lösungen." Lindholz forderte den Bund auf, die Kommunen so auszustatten, dass sie die Probleme vor Ort lösen könnten. "Da müssen wir zur Not auch an anderer Stelle einsparen", sagte sie. Aber so können wir das definitiv nicht in unserem Land weiterlaufen lassen."
Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an
Vor der mit Spannung erwarteten Steuerschätzung hat der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung vor neuen Schulden gewarnt und einen finanzpolitischen Kurswechsel gefordert. "Deutschland ist bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bürger und Betriebe ständen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1.000 Milliarden Euro. "Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen - ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen." Der Staat habe keine Geldnot, "sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten". Er halte jetzt "Belastungsbremsen" für notwendig. "Anzufangen wäre mit einem konsequenten Inflationsausgleich im Steuerrecht und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags", schlug Holznagel vor.
Kritik aus Grünen-Fraktion am Flüchtlingskompromiss
In den Reihen der Grünen regt sich Protest gegen die beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Regelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik. "Das Ergebnis aus der MPK überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte der Süddeutschen Zeitung. "Der MPK-Beschluss zielt darauf ab, die Rechte Geflüchteter massiv zu beschneiden. Das Grundrecht auf Asyl wäre damit Geschichte." Aus Fraktionskreisen verlautete laut der Zeitung, nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochabend habe es in Teilen der Fraktion deutlichen Unmut über die Beschlüsse gegeben, die als "fundamentale Einschränkung von Rechten der Geflüchteten" wahrgenommen würden. Der Gipfel von Bund und Ländern hatte neben mehr Geld für Unterkunft und Integration auch Verschärfungen in der Abschiebepraxis und strengere Maßnahmen gegen illegale Migration beschlossen.
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May 11, 2023 11:30 ET (15:30 GMT)
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