DJ POLITIK-BLOG/SPD und Grüne machen Druck bei Geldwäschebekämpfung
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
SPD und Grüne machen Druck bei Geldwäschebekämpfung
Politiker von SPD und Grünen haben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Neuausrichtung der Geldwäschebekämpfung gefordert. Es sei richtig, wenn der Minister verschiedene Aufgaben in einer neuen Organisationsstruktur bündeln wolle. Dafür solle aber "keine zusätzliche Behörde" geschaffen, sondern stattdessen das schon vorhandene Zollkriminalamt endlich zu einer Bundesoberbehörde gemacht und weiter ausgebaut werden, sagte SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem Handelsblatt. Auch die Grünen machten Druck. "Klar ist, wir müssen Kompetenzen an einer zentralen Stelle auf Bundesebene bündeln, wenn wir entschlossener gegen Geldwäsche, Organisierte Kriminalität und Oligarchen vorgehen möchten", sagte der Innnenexperte der Fraktion, Marcel Emmerich. "Wichtig ist dabei, das vorhandene Know-how des Bundeskriminalamts und des Zollkriminalamts und die Erfahrungswerte der gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu berücksichtigen."
Nouripour: Grüne bereit zu Regierungsverantwortung in Bremen
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Bremen gezeigt und die Hoffnung auf die Fortsetzung einer dortigen Regierungsbeteiligung geäußert. "Wir hatten uns mehr ausgerechnet und auch mehr erhofft", sagte Nouripour. "Natürlich stehen wir auch weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen", erklärte er. "Wir sind für Sondierungsgespräche und noch viel mehr bereit." Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sei "eindeutig der Wahlsieger", die Grünen hofften aber, weiterhin mitwirken zu können für guten sozialen Zusammenhalt, gute Bildungspolitik und eine Landesregierung, die "maßgeblich zum Klimaschutz" beitrage. "Wir haben die letzten Jahre ja gesehen, dass Grokos Stillstand bedeuten", meinte Nouripour mit Blick auf eine mögliche große Koalition von SPD und CDU in der Hansestadt.
Merz: SPD soll in Bremen Chance zu Gesprächen mit CDU wahrnehmen
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat nach der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen vom Sonntag an die dortige SPD appelliert, "jetzt die Chance wahrzunehmen, mit der CDU in Bremen Gespräche zu führen über eine mögliche Zusammenarbeit". Dies sei "rechnerisch ohne weiteres möglich". Merz gratulierte dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) "zu seinem ganz persönlichen Wahlsieg", gleichwohl habe die SPD mit ihrem zweitschlechtesten Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte den "Regierungsauftrag auf einem sehr niedrigen Niveau" bekommen. Merz sprach sich zudem für Kontrollen an weiteren europäischen Binnengrenzen aus. "Wir müssen die Zahl der Asylbewerber nach Deutschland deutlich reduzieren", sagte er.
Bürger beurteilen Wirtschaftspolitik der Grünen sehr negativ - Umfrage
Eine überwältigende Mehrheit der Bürger in Deutschland hat einer neuen Umfrage zufolge eine negative Meinung über die Wirtschaftspolitik der Grünen. Zudem verlieren viele Bürger zunehmend das Vertrauen in Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), so das Ergebnis einer Umfragereihe des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach beurteilen 73 Prozent der Befragten die aktuelle Wirtschaftspolitik der Grünen im Bund als negativ. Ähnlich viele Menschen, nämlich 74 Prozent, sind zudem der Ansicht, dass die aktuelle Politik der Grünen im Bund für den Wirtschaftsstandort Deutschland eher schädlich ist. 64 Prozent der Befragten hat das Vertrauen in Habeck verloren, weil sein Staatssekretär Patrick Graichen einen herausgehobenen Posten an einen Bekannten vergeben wollte. Viele Menschen glauben zudem nicht, dass er und seine Partei Wirtschafts- und Klimapolitik erfolgreich vereinen können.
Lindner: FDP sieht keine bundespolitische Auswirkung der Bremen-Wahl
FDP-Chef Christian Lindner sieht aus Sicht seiner Partei keine bundespolitischen Auswirkungen des Wahlergebnisses zur Bremer Bürgerschaft vom Sonntag. "Es gibt aus Sicht der Freien Demokraten keine", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die FDP wolle in der Bundesregierung ihre Arbeit tun. "Wir kämpfen für unsere Projekte und unsere liberalen Grundüberzeugungen, egal, ob es jetzt einzelne Erfolge oder einzelne Rückschläge gibt", sagte er. Die FDP sorge für solide Finanzen, wolle viele Vorhaben beschleunigen, sehe die wichtigste sozialpolitische Aufgabe bei der Bildung und glaube an die Fortschritte, die die Digitalisierung bringe. In Bremen sei die Partei angesichts fehlender Machtperspektive "um ihrer selbst willen" bestätigt worden.
Geywitz: Beliebtheit von Bovenschulte Grund für SPD-Erfolg in Bremen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz sieht den Erfolg ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen als Verdienst von SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Das Ergebnis ist aus ihrer Sicht auf landespolitische Gründe zurückzuführen. "Die Beliebtheit von Andreas Bovenschulte war ganz ursächlich dafür, dass er so ein gutes Ergebnis für die SPD eingefahren hat", sagte Geywitz dem MDR. Es sei immer wichtig, einen bekannten und beliebten Spitzenkandidaten zu haben. Die SPD wurde laut offizieller Hochrechnung mit 29,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in dem Stadtstaat. Die CDU erhielt 25,7 Prozent, die Grünen 11,7, die Linken 11,2 Prozent, die Regionalpartei Bürger in Wut 9,6 Prozent und die FDP 5,2 Prozent. Die SPD könnte nun ihr Bündnis mit den Grünen und den Linken fortführen oder eine Koalition mit der CDU eingehen.
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May 15, 2023 12:01 ET (16:01 GMT)
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