DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/20. und 21. Mai 2023
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Gespräche um Schuldenobergrenze in den USA ergebnislos vertagt
Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA haben die Unterhändler am späten Freitag ihre Gesprächsrunde ohne Ergebnis abgebrochen. Kurz vor dem Wochenende hatten sich sowohl das Weiße Haus als auch die Republikaner im Repräsentantenhaus gleichermaßen otimistisch gezeigt, dass eine Lösung in greifbarer Nähe sei, um die schon für Anfang Juni drohende Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Wesentlicher Knackpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben verschiedener Beteiligter dann aber das Niveau der geplanten Haushaltsausgaben. Die Republikaner forderten stärkere Kürzungen, als dies für die Demokraten akzeptabel war. US-Präsident Joe Biden schlug vor seinem Rückflug vom G7-Gipfel einen schärferen Ton an: Sie hätten "extreme Positionen" eingenommen, müssten sich aber "auch bewegen".
Fed-Mitglied Kashkari offen für Verschiebung eines Zinsschrittes im Juni
US-Notenbankchef Jerome Powell bekommt Unterstützung für seine Idee, den nächsten Zinsschritt im Juni ausfallen zu lassen. Der Präsident der Minneapolis Fed, Neel Kashkari, sagte dem Wall Street Journal, er könne sich vorstellen dafür zu votieren, die Zinssätze bei der nächsten Sitzung des Geldpolitischen Ausschusses (FOMC) unverändert zu lassen, um den Experten mehr Zeit zu geben, die Auswirkungen der vergangenen Zinserhöhungen und die Inflationsaussichten zu bewerten. "Ich bin offen für die Idee, dass wir uns von hier aus ein wenig langsamer bewegen können", sagte das stimmberechtigte FOMC-Mitglied in einem Interview, das am Freitag geführt wurde.
Moskau erklärt Bachmut für erobert - Ukraine weist dies zurück
Die russische Armee hat am späten Samstag die vollständige Eroberung der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut gemeldet. Als Ergebnis der Offensivaktionen der Wagner-Einheiten mit Unterstützung der Artillerie und der Luftwaffe "wurde die Befreiung der Stadt Artemowsk abgeschlossen", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Es benutzte dabei den aus der Sowjetzeit stammenden Namen von Bachmut. Die Ukraine dementierte dies am Sonntag, nachdem eine Äußerung von Präsident Selenskyj am Rande des G7-Gipfels zunächst den gegenteiligen Eindruck vermittelt hatte. Ein Sprecher Selenskyjs sagte, der Präsident habe vielmehr "die Einnahme von Bachmut dementiert". Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrsky, sagte am Nachmittag, seine Truppen würden noch "einen unbedeutenden Teil" von Bachmut kontrollieren.
Biden kündigt neue Waffenlieferung für die Ukraine an
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine neue umfangreiche Waffenlieferung für die Ukraine angekündigt. Das Paket umfasse "Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge", teilte Biden am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima mit. Erst vor zwei Tagen hatte Washington den westlichen Verbündeten seine Zustimmung zur Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an Kiew erteilt. Daraufhin war auch Selenskyi nach Hiroshima gereist, um bei den Verbündeten für die "praktische Umsetzung" zu werben.
G7 bieten China "konstruktive" Beziehungen an und warnen vor "Militarisierung"
Die G7-Staaten haben China "konstruktive und stabile Beziehungen" angeboten, dies aber an eine Reihe von Forderungen geknüpft. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) warnten Peking am Samstag in ihrer Gipfel-Erklärung vor "Militarisierungsaktivitäten" in der asiatisch-pazifischen Region. Darüber hinaus forderten sie China auf, Druck auf Russland auszuüben, um seine "militärische Aggression" in der Ukraine umgehend zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. "Es ist notwendig, mit China bei globalen Herausforderungen und in Bereichen gemeinsamer Interessen zu kooperieren", heißt es in der Gipfel-Erklärung jedoch. Peking wird zur Zusammenarbeit bei Klimaschutz, Gesundheitspolitik, der Schuldenproblematik armer Länder und Wirtschaftsstabilität aufgerufen.
China und Russland verurteilen Erklärung des G7-Gipfels in Japan
China hat seine "starke Unzufriedenheit" mit einer gemeinsamen Erklärung der G7-Länder ausgedrückt. In Reaktion auf den G7-Gipfel im japanischen Hiroshima, bei dem Vorwürfe gegen China in Bezug auf Menschenrechte und geopolitische Themen erhoben wurden, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Samstag: "Die G7 manipuliert weiterhin China-bezogene Angelegenheiten, diskreditiert und greift China an". Peking habe seinen "entschiedenen Widerstand" in mehreren Protestnoten unter anderem an den Gipfel-Gastgeber Japan ausgedrückt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Gipfel ebenfalls. Die G7-Beschlüsse zur Beendigung des Ukraine-Konflikts hätten zum Ziel, Russland "zu zügeln", sagte er.
Scholz erwartet keine grundsätzlichen Änderungen am Heizungsgesetz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet im Streit um die Heizungspläne seiner Regierung keine grundlegenden Änderungen mehr an der aktuellen Gesetzesvorlage. In dem nun im Bundestag diskutierten Entwurf seien schon "viele der Sorgen und Bedenken" aufgegriffen worden, sagte Scholz am Sonntag dem ZDF. Er glaube deshalb, "dass es nicht dazu kommt, dass jetzt im Kern große Veränderungen vorgenommen werden". Die jetzige Gesetzesvorlage sehe deutlich anders aus als der ursprüngliche "Rohentwurf", an dem sich die Debatte entzündet habe.
Pro-irische Sinn-Fein-Partei stärkste Kraft bei Kommunalwahlen in Nordirland
Die pro-irische Partei Sinn Fein ist bei den Kommunalwahlen in Nordirland erstmals stärkste Kraft geworden. Die Partei, die eine Wiedervereinigung Irlands anstrebt, erhielt bei den Wahlen am Samstag mindestens 143 von insgesamt 463 Sitzen in den insgesamt elf Kommunalverwaltungen und lag damit deutlich vor der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) mit 122 Sitzen. Die weiteren Sitze entfielen auf andere Parteien. Sinn-Fein-Parteichefin Michelle O'Neill sagte, man werde nun "alles daransetzen, um die Exekutivgewalt wiederherzustellen". Die britische Provinz Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung.
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May 21, 2023 11:51 ET (15:51 GMT)
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