DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich leicht auf
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Mai leicht, aber auf niedrigem Niveau verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 0,1 auf minus 17,4 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten allerdings eine größere Erholung auf minus 17,0 prognostiziert. Für die EU-27 verbesserte sich der Wert um 0,6 Punkte auf minus 18,3. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für Mai wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
Fed/Bullard befürwortet zwei weitere Zinserhöhungen in diesem Jahr
Der Präsident der Federal Reserve Bank of St. Louis, James Bullard, würde zwei weitere Zinserhöhungen um jeweils einen Viertelprozentpunkt in diesem Jahr begrüßen. "Ich denke, wir müssen den Leitzins weiter anheben, um die Inflation zu drücken", sagte Bullard. Der Zeitpunkt der Zinserhöhungen sei ungewiss, er befürworte jedoch eine Erhöhung "eher früher als später". "Man sollte den Abwärtsdruck nutzen, solange man kann."
Fed/Kashkari fordert mehr Eigenkapital bei US-Banken
Der Präsident der Minneapolis Fed, Neel Kashkari, fordert mehr Geld von Eigentümern der Banken, damit die US-Steuerzahler nicht für die Kosten der nächsten Bankenpleite aufkommen müssen. Kashkari, der in seiner Funktion als hochrangiger Beamter des US-Finanzministeriums an der Verwaltung des Bankenrettungsfonds von 2008 beteiligt war, plädiert dafür, dass der US-Kongress eine neue Gesetzgebung in Erwägung ziehen sollte. Diese könne von den US-Banken verlangen, sich mit mehr Eigenkapital der Aktionäre und weniger Schulden zu finanzieren.
Villeroy de Galhau: EZB beendet Zinserhöhungen spätestens im Sommer
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihren Zinsanhebungszyklus nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau spätestens im Sommer beenden. In einer Konferenz der National Association of Business Economists (NABE) legte sich der Gouverneur der Banque de France allerdings nicht auf einen genaueren Termin fest. "Der Sommer ist in Europa eine lange und schöne Jahreszeit - sie reicht von Juni bis September" sagte er. In diesen Zeitraum fielen drei EZB-Ratssitzungen, und bei jeder dieser Sitzungen werde der Rat seine geldpolitischen Entscheidungen auf Basis des Ausblicks für die Gesamtinflation, unterliegender Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission treffen.
Scholz lobt EZB für Inflationsbekämpfung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Eindämmung der Inflation gelobt und zugleich ein Festhalten der Bundesregierung an der Schuldenbremse des Grundgesetzes betont. "Die Inflation ist ein Problem, und deshalb ist richtig, dass die Europäische Zentralbank - ohne dass wir uns da einmischen wollen - das macht, was sie macht, um die Inflation zu bekämpfen", sagte Scholz beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU.
Habeck schätzt jährliche Kosten des Industriestrompreises auf 4 Mrd Euro
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schätzt, dass der von ihm vorgeschlagene Industriestrompreis durchschnittlich 4 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Das sagte er nach einem Treffen mit Spitzenvertretern des Bündnisses Zukunft der Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die IG Metall sehen den von Habeck vorgeschlagenen Industriestrompreis als Beginn eines Diskussionsprozesses an. Beide mahnten ein rasches und umsetzbares Konzept zu billigeren Energiepreisen an, da viele Unternehmen mit den hohen Strompreisen zu kämpfen hätten.
Baerbock wirbt für Mehrheitsvoten in der EU-Außenpolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auf EU-Ebene für Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik stark gemacht. "Wenn wir als geopolitischer Akteur wahrgenommen und vor allen Dingen Verantwortung übernehmen wollen, dann braucht man Schnelligkeit und Effektivität", sagte sie in Brüssel nach einem ersten Treffen mit ähnlich gesinnten Kolleginnen und Kollegen aus einem Dutzend Mitgliedsländern.
Scholz reist am Freitag nach Estland - Treffen mit baltischen Staaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag zu einem Treffen mit der Regierungschefin und den Regierungschefs der drei baltischen Staaten nach Tallinn reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Außen- und Sicherheitspolitik, der für Juli geplante Gipfel der Nato-Staaten in Vilnius sowie EU- und energiepolitische Fragen stehen.
Mitsotakis strebt in Griechenland Neuwahlen und stabile Mehrheit an
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis strebt nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl baldige Neuwahlen an. Der erneute Urnengang solle "möglicherweise am 25. Juni" stattfinden, erklärte Mitsotakis gegenüber Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou. Er wolle den Auftrag zur Regierungsbildung ablehnen. Der konservative Regierungschef kann dank einem ab der kommenden Wahl geltenden geänderten Wahlgesetz bei einem erneuten Sieg auf eine absolute Mehrheit hoffen - auch, weil die Linke kaum in der Lage scheint, ihn bedrängen.
Belgischer Premier fordert Comeback für Atomenergie
Belgiens Premierminister Alexander De Croo hat sich für ein Comeback der Atomenergie stark gemacht. Atomenergie sei eine "verlässliche und kohlenstofffreie" Grundlast bei der Energieversorgung und gehöre zur Zukunft Europas, wie er auf einer Konferenz in Berlin in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte. De Croo warnte zudem vor einem Verlust der Industrie in Europa. Europa benötige die Industrie, weil sie Lösungsansätze für den Klimawandel generiere, wie De Croo auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU erklärte.
Berlin und Paris dringen auf europäische Energieinfrastruktur
Deutschland und Frankreich haben ihren Willen zu einem konsequenten Ausbau einer europäischen Energieinfrastruktur für die Energiewende unterstrichen. "Zusammen mit Frankreich wollen wir die europäische Agenda für grüne Zukunftstechnologien, ihre zielgerichtete Förderung, den Produktionshochlauf und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren weiter vorantreiben", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Anhörung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, zu der Habeck und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire per Video zugeschaltet waren.
EU-Spitzen Von der Leyen und Michel zu Gesprächen in Südkorea
EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind zu Gesprächen mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul zusammengetroffen. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten beide Seiten an, die Zusammenarbeit angesichts globaler Bedrohungen, zu denen der Krieg in der Ukraine und Nordkoreas verbotene Waffenprogramme gehören, zu verstärken.
EU verschärft Sanktionen gegen den Iran nach Hinrichtungen
Nach neuen Hinrichtungen im Iran verschärft die Europäische Union (EU) ihre Gangart gegenüber Teheran. Die EU-Außenminister setzten fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste, wie der Ministerrat mitteilte. Die Betroffenen werden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Ultranationalist Ogan sagt Erdogan Unterstützung für Stichwahl in der Türkei zu
Der in der ersten Runde gescheiterte türkische Präsidentschaftskandidat und Ultranationalist Sinan Ogan hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Stichwahl am Sonntag seine Unterstützung zugesagt. "Ich rufe die Wähler, die im ersten Wahlgang für uns gestimmt haben, auf, im zweiten Wahlgang für Erdogan zu stimmen", sagte Ogan in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.
Belarussischer Aktivist Protassewitsch von Behörden begnadigt
Der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch ist wenige Wochen nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Haft begnadigt worden. "Ich habe gerade die entsprechenden Dokumente unterschrieben, die meine Begnadigung bestätigen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta Protassewitsch. Es wird davon ausgegangen, dass der ehemalige Chefredakteur des oppositionellen Mediums Nexta nach seiner Festnahme vor einem Jahr zur Zusammenarbeit mit dem belarussischen Geheimdienst genötigt wurde.
US-Bundesstaaten erzielen Vereinbarung zur Rettung des Colorado River
Zur Rettung des unter Wassermangel leidenden Colorado Rivers haben Bundesstaaten im Westen der USA eine wichtige Vereinbarung erzielt. Wie die US-Regierung mitteilte, sagten Arizona, Kalifornien und Nevada zu, bis Ende 2026 insgesamt 3,7 Milliarden Kubikmeter Wasser einzusparen. Die Regierung in Washington, die von einer "historischen" Vereinbarung sprach, zahlt den drei Bundesstaaten für mehr als Zweidrittel dieser Einsparungen einen Ausgleich.
DJG/DJN/AFP/apo/sha/jhe
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May 22, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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