DJ Lindner gegen pauschale Einsparung nach der "Rasenmähermethode"
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant nach eigenen Angaben im Haushalt für 2024 keine pauschalen Einsparungen nach der Rasenmähermethode. "Wir gehen bei der Haushaltsaufstellung gemeinsam und gestaltend vor. Das bedeutet, dass es keine pauschale Einsparung nach der Rasenmähermethode geben kann", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Das bedeute aber auch, dass es nicht möglich ist, Einsparungen und Belastungen einseitig zu verteilen. "Eine Haushaltskonsolidierung beispielsweise alleine auf dem Rücken der Autofahrer oder des Mittelstandes vorzunehmen, wäre angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes und seiner Menschen falsch", betonte Lindner.
Der Finanzminister hatte den 21. Juni im Kabinett geplanten Beschluss zum Haushaltsentwurf für kommendes Jahr aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Kabinett verschoben, nachdem er zuvor auch bereits auf die eigentlich im März vorgesehenen Budget-Eckwerte verzichtet hatte. Deswegen hatte ihn der Bundestagshaushaltsausschuss in seine Sitzung am Berichtstag geladen. Einen neuen Zeitplan hat Lindner aber bisher nicht genannt. Der Finanzminister hat mehrfach betont, an der Schuldenbremse festzuhalten, und einen Verzicht auf Mehrausgaben gefordert.
Nach Medienberichten wollen Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lücke von 20 Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen in allen Ministerien außer dem Verteidigungsressort schließen. Konkret sollen die Kürzungen demnach 2 bis 3 Prozent betragen.
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May 24, 2023 11:47 ET (15:47 GMT)
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