DJ Finanzministeriums-Beirat warnt vor Subventionen wegen US-Inflationsgesetz
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat empfohlen, dass die Europäische Union (EU) nicht mit neuen Subventionsprogrammen auf den US-Inflation Reduction Act (IRA) reagieren sollte. Mehr schuldenfinanzierte Ausgaben infolge eines Subventionswettlaufs würden in der EU nach Dafürhalten der Wissenschaftler "den Inflationsdruck verstärken und die Geldpolitik so veranlassen, die Zinsen zu erhöhen", erklärte das Finanzministerium.
Außerdem empfahl der Beirat in einer Stellungnahme, dass die EU keine Handelshemmnisse im Bereich der für die Dekarbonisierung wichtigen Güter einführen sollte. In Zeiten von Angebotsverknappungen und Lieferschwierigkeiten wäre eine Abschottung des heimischen Marktes "in besonderer Weise selbstschädigend".
Das Finanzministerium fühle sich "durch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats bestärkt", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar (FDP), wie das Finanzministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. "Ein Subventionswettlauf würde ökonomisch einer offenen, wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft entgegenstehen und finanzpolitisch mehr schaden als nutzen", betonte er.
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May 26, 2023 08:25 ET (12:25 GMT)
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