DJ POLITIK-BLOG/AfD in Umfragen auf Rekordniveau
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
AfD in Umfragen auf Rekordniveau
Die AfD erreicht in den Umfragen ein neues Allzeithoch und liegt gleichauf mit der SPD. Im Sonntagstrend, den Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 19 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, zehn Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr und der höchste Wert, den ein Meinungsforschungsinstitut bislang für die AfD gemessen hat. Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen ebenfalls auf 19 Prozent. Die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent, die FDP stabil bei 9 Prozent. Die Unionsparteien verlieren einen Punkt und kommen in dieser Woche auf 27 Prozent. Die Linke kann einen Punkt dazu gewinnen, kommt jetzt wieder auf 5 Prozent und würde damit den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
SPD: EU-Lieferkettengesetz schafft Wettbewerbsvorteil
Die SPD hat den Beschluss des Europaparlaments für ein EU-Lieferkettengesetz gegen Kritik verteidigt, wie sie vehement unter anderem deutsche Wirtschaftsverbände geübt hatten. "Der Beschluss für ein wirksames Lieferkettengesetz im EU-Parlament ist ein Meilenstein für mehr Menschenrechte und Umweltschutz", erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sanae Abdi. Zukünftig müssten sich alle Unternehmen in Europa an dieselben europäischen Regeln halten und mehr Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen. "Unternehmen in Europa, die ohnehin internationale Standards umsetzen, haben so einen klaren Wettbewerbsvorteil." Das deutsche Lieferkettengesetz zeige, dass Unternehmen aufgrund der Sorgfaltspflichten nicht unter Druck geraten seien. "Für die zahlreichen europäischen Unternehmen sollte dies eine Ermutigung sein", meinte Abdi.
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June 04, 2023 04:23 ET (08:23 GMT)
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