DJ Habeck will energieintensive Industrie beim Umbau mit Milliarden fördern
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will noch in diesem Jahr erste Klimaschutzverträge für die energieintensive Industrie vergeben, die mit Milliarden beim Umbau hin zur klimafreundlicheren Produktion staatlich unterstützt werden soll. Diese Klimaschutzverträge sollen für die energieintensive Industrie Preisrisiken reduzieren und Mehrkosten ausgleichen, die Unternehmen aktuell noch von einer klimafreundlichen Produktion abhalten. Nach Angaben von Habeck werden aus dem Bundeshaushalt für die Klimaschutzverträge in den kommenden 15 Jahren Mittel in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Die abschließenden Gespräche dazu laufen noch.
Das Ministerium hat nun den Starschuss für das vorbereitende Verfahren der Klimaschutzverträge gegeben. Unternehmen müssen ihr verbindliches Interesse bekunden, um dann später ein Angebot abgeben zu können. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Unternehmen zu 100 Prozent Ökostrom verwenden und bislang Emissionen von 10 Kilotonnen Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen haben.
Laut Habeck werden diese Klimaschutzverträge "erhebliche Beträge für die Dekarbonisierung" leisten. Bis 2045 werde die eingesparte Menge an CO2 350 Megatonnen betragen. Die sei ungefähr ein Drittel des gesamten Einsparungsziels in der Industrie, das nur durch dieses eine Instrument erreicht werde, sagte Habeck.
"Mit den Klimaschutzverträgen läuten wir die Transformation des Industriestandorts Deutschland auch in der Breite ein", sagte Habeck. Er nennt die Klimaschutzverträge ein "atmendes Instrument", da Unternehmen in dem Fall, wenn sie bei stark steigenden CO2-Preisen finanziell von den Klimaschutzverträgen profitieren könnten, dann Geld an den Staat zurückzahlen müssten. "Es gibt aber den Unternehmen die Investitionssicherheit, die sie jetzt brauchen", sagte Habeck.
Habeck sieht Deutschland bei dem Förderinstrument, das von der EU-Kommission noch beihilferechtlich geprüft werden muss, als Vorreiter. Nur in den Niederlanden werde es bereits angewandt. Die EU-Kommission unterstützt laut Habeck das Instrument grundsätzlich, allerdings müsse noch überprüft werden, wie diese Subvention durch die Klimaschutzverträge mit der finanziellen Förderung von Unternehmen in anderen Programmen kombiniert werden könne.
Vorbereitendes Verfahren dauert zwei Monate
Bei den Klimaschutzverträgen ist geplant, dass der überwiegende Teil des Fördergeldes zur Absicherung von unerwarteten Preisschwankungen zur Verfügung stehen soll. Um Gebote für die Klimaschutzverträge abgeben zu können, müssen Unternehmen zunächst verbindlich beim Ministerium Interesse am vorbereiteten Verfahren anmelden, das zwei Monate dauern soll.
Das Verfahren sieht vor, dass Unternehmen, die gefördert werden wollen, zunächst in einen Bieterwettstreit um Klimaschutzverträge eintreten. Der beste und insbesondere für den Steuerzahler günstigste Bieter gewinnt, so das Ministerium. Auf Basis der Informationen des vorbereitenden Verfahrens soll ein erstes Gebotsverfahren für die Vergabe von Klimaschutzverträgen noch dieses Jahr stattfinden.
"Klimaschutzverträge leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass klimafreundliche Technologien marktfähig werden und dann auch ohne staatliche Förderung auskommen. Die geförderten Anlagen werden klimafreundliche Produkte herstellen, wodurch grüne Leitmärkte entstehen können", so das Ministerium.
Klimaschutzverträge sollen klimafreundliche Produktionsprozesse in den energieintensiven Industriebranchen anstoßen, wie etwa in der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie. Dafür gleichen Klimaschutzverträge dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren aus.
Habeck wehrte Kritik von Experten ab, dass man mit diesen Klimaschutzverträgen die Industrie unnötig stark fördere. Diese auch als "Carbon Contracts for Difference" bekannten Klimaschutzverträge seien notwendig, um die Industrie in Deutschland und Europa zu halten, meinte Habeck.
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June 05, 2023 04:28 ET (08:28 GMT)
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