DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Pistorius sagt Indien bei Besuch in Neu Delhi mehr Rüstungslieferungen zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen Rajnath Singh angekündigt, dem südasiatischen Land mehr Rüstungsgüter zu liefern. Indien zähle in der Indopazifik-Region zu den wichtigsten strategischen Partnern für Deutschland und Europa, sagte Pistorius in Neu Delhi. "Demzufolge müssen wir ihn auch so behandeln", und zwar "mit Taten", fügte er hinzu.
Bundesamt sieht keine unmittelbare Gefahr für ukrainisches Akw
Die Zerstörung des ukrainischen Staudamms bei Cherson und des dazugehörigen Wasserkraftwerks hat derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Betrieb des Atomkraftwerkes Saporischschja, wie das Bundesamt für Strahlenschutz der Funke-Mediengruppe mitteilte. "Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms bei Nowa Kachowka im Süden der Ukraine droht keine unmittelbare Gefahr für das Kernkraftwerk Saporischschja", hieß es demnach. Das Akw sei nicht von Überschwemmungen betroffen, weil es flussaufwärts am Dnipro liege und auch durch einen Damm geschützt sei. Auch Kühlung und Stromversorgung seien nicht beeinträchtigt
EU-Einigung für schnellere und härtere Gegenmaßnahmen bei Handelsstreitigkeiten
Die EU kann künftig einfacher mit Gegenmaßnahmen auf Handelsbeschränkungen von Drittländern für Firmen aus ihren Mitgliedstaaten reagieren. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten verständigten sich am Dienstag auf ein entsprechendes rechtliches Instrument. Die Maßnahme geht auf das Vorgehen Chinas gegen Litauen zurück, nachdem die Regierung in Vilnius dort die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung von Taiwan ermöglicht hatte.
Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung für Nawalny
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mangelhafter Ermittlungen nach der Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 40.000 Euro verurteilt. Die russischen Behörden hätten es versäumt, "Hinweisen auf ein mögliches politisches Motiv hinter dem Mordversuch" nachzugehen, heißt es in der in Straßburg veröffentlichten Begründung.
Militärexperte: Staudamm-Sprengung für Ukraine nur "Stolperstein"
Nach Überzeugung des Militärexperten Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist die Sprengung des Staudamms in der Südukraine für die ukrainische Offensive "ein Stolperstein, aber es ist weder ein 'game-changer' noch eine Eskalation". Möling sagte der Funke-Mediengruppe: "Ich sehe keine strategischen Auswirkungen auf den Verlauf oder das Ergebnis des Krieges." Durch die Überflutung müssten nun weniger russische Soldaten auf der Ostseite des Dnipro-Flusses präsent sein, wo Moskau einige Tausend Kräfte in festen Verteidigungsstellungen stationiert habe. "Eine Überquerung des Flusses durch ukrainische Soldaten wird in den nächsten Tagen oder Wochen nicht möglich sein", sagte er.
Umfrage: Deutsche werfen EU Mängel im Kampf gegen Korruption vor
Ein Jahr vor den Europawahlen bescheinigen viele Deutsche der EU Mängel beim Kampf gegen Korruption und gegen die Inflation. Das geht aus einer Eurobarometer-Umfrage in den 27 Mitgliedsländern hervor, die das EU-Parlament am Dienstag in Brüssel veröffentlichte. Danach äußerten sich 67 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit dem Vorgehen gegen die Korruption, deutlich über dem europaweiten Schnitt von 60 Prozent. Zuletzt hatte ein Skandal um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen an Europaabgeordnete durch den Golfstaat Katar für Empörung gesorgt, die Ermittlungen könnten nach Angaben der belgischen Justiz noch bis Jahresende anhalten.
EZB: APP-Anleihebestände sinken im Mai um 14,2 Mrd Euro
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Mai die Verringerung ihrer unter dem APP-Programm erworbenen Anleihebestände fortgesetzt. Wie die EZB mitteilte, sanken diese Bestände insgesamt um 14,893 (April: -14,490) Milliarden Euro. Die APP-Bestände an öffentlichen Anleihen verringerten sich um 14,195 (-12,037) Milliarden Euro und die an Unternehmensanleihen um 0,564 (-0,400) Milliarden Euro. Dagegen stiegen die Bestände an Covered Bonds um 0,507 (-1,080) Milliarden), während die ABS-Bestände um 0,641 (-0,973) Milliarden Euro zurückgingen
Weltbank hellt Blick auf globales Wachstum 2023 auf, stuft 2024 ab
Die Weltbank rechnet für 2023 mit stärkerem globalem Wirtschaftswachstum als bisher angenommen. Dies ist den robusten Verbraucherausgaben in den USA und der unerwartet schnellen Öffnung Chinas zu Beginn des Jahres zu verdanken, heißt es in der jüngsten Prognose der Weltbank. Diese sieht allerdings weiterhin eine Verlangsamung beim Wachstum in der zweiten Jahreshälfte voraus und kalkuliert mit einer gedämpften Expansion bis ins nächste Jahr. Die hartnäckig hohe Inflation und die Zinserhöhungen belasteten die Wirtschaftstätigkeit in globalem Maßstab, besonders aber in den Entwicklungsländern, hieß es jedoch einschränkend
Kuwaiter wählen zum siebten Mal in zehn Jahren ein neues Parlament
Kuwaits Bürger haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Nach Abstimmungsbeginn am Dienstagmorgen bildeten sich trotz brütender Hitze Schlangen vor den Wahllokalen. Rund 793.000 Menschen in dem Golfstaat waren aufgerufen, die 50 Parlamentssitze neu zu vergeben. Das Ergebnis des Urnengangs wurde für Mittwoch erwartet
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June 06, 2023 13:02 ET (17:02 GMT)
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