DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Ministerium: Brüssel genehmigt 31 Mikroelektronikprojekte
Um die europäische Halbleiterindustrie und so auch die Widerstandsfähigkeit des Standorts Europa insgesamt zu stärken, hat die EU-Kommission laut Bundeswirtschaftsministerium das IPCEI (Important Project of Common European Interest) Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien genehmigt und damit den Weg für die Förderung von rund 100 europäischen Projekten geebnet. Damit könne das Ministerium konkret 31 Projekte aus elf Bundesländern mit mehreren Milliarden Euro fördern.
Finanzministerium: Haushaltsgespräche mit Scholz auf Wunsch einzelner Minister
Das Bundesfinanzministerium hat die Dreierrunden von Minister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und einzelnen Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2024 mit "Erläuterungswünschen" der Ministerinnen und Minister begründet. "Die Gespräche finden auf Wunsch einzelner Ministerinnen und Minister statt und dienen dazu, die haushälterischen Vorgaben der Plafonds zu erläutern", sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts am Donnerstagnachmittag. Die Unionsfraktion teilte mit, sie werde gegen die Neuregelung wie angekündigt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Steinmeier habe das Gesetz "ausführlich geprüft", sagte seine Sprecherin auf Anfrage weiter. Dieser Prüfungsauftrag sei beschränkt auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Dabei hätten sich "keine Anhaltspunkte ergeben, die gegen eine Ausfertigung gesprochen hätten"
EU-Asylkompromiss steht auf der Kippe
Die Verhandlungen der EU-Länder über Asylverfahren an den Außengrenzen stehen auf der Kippe. Beim Innenministertreffen in Luxemburg erklärten Italien und Griechenland am Donnerstagnachmittag, sie könnten einem neuen Kompromissvorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft nicht zustimmen. Ohne die beiden Mittelmeerländer wäre die Reform politisch gescheitert. Die Verhandlungen wurden daraufhin erneut unterbrochen.
Scholz zuversichtlich für gemeinsame EU-Antwort zu Migration
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine gemeinsame europäische Lösung für die Migrationspolitik in der Europäischen Union (EU) angemahnt. Mit Blick auf Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylrechtsreform "wollen wir hoffen, dass da gute Ergebnisse herauskommen heute oder spätestens bald, und dass man auf die aufbauen kann als Beitrag zur Solidarität innerhalb Europas", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.
EU stellt nach Katar-Skandal neue Ethik-Initiative vor
Die EU-Kommission hat ein halbes Jahr nach dem Skandal um Geschenke und Schmiergelder aus dem Golfemirat Katar für EU-Parlamentarier einen Vorschlag für ein unabhängiges Ethikgremium für die EU-Institutionen vorgelegt. "Demokratie in Europa kann nur gedeihen, wenn Menschen den Institutionen trauen", sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, am Donnerstag. Sie forderte eine Umsetzung des Plans "so bald wie möglich" und noch vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 3. Juni zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 28.000 auf 261.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 235.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 233.000 von ursprünglich 232.000.
China plant auf Kuba Spionagestation mit Fokus auf USA - Kreise
China und Kuba haben offenbar eine geheime Übereinkunft getroffen, wonach China eine Abhöranlage auf der Insel errichten kann. Wie mit den streng geheimen Informationen vertraute US-Amtsträger berichten, stellt dies eine neue geopolitische Herausforderung seitens Peking für die USA dar, denn eine Abhöranlage auf Kuba, etwa 100 Meilen von Florida entfernt, würde es den chinesischen Geheimdiensten ermöglichen, die elektronische Kommunikation im gesamten Südosten der USA, wo sich viele Militärbasen befinden, abzuhören, und den Schiffsverkehr der USA zu überwachen.
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June 08, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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