DJ POLITIK-BLOG/Beschluss zur EU-Asylreform reicht nicht aus
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Beschluss zur EU-Asylreform reicht nicht aus
Der Union geht der Beschluss der EU-Innenminister zur Asylreform nicht weit genug. Damit könne "man insgesamt nicht zufrieden sein", erklärte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU). "Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen." Die Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze sei ein Schritt in die richtige Richtung, es sei aber kritisch, wenn die Bundesregierung dies jetzt in den weiteren Verhandlungen aufweichen wolle. Die Koalition dürfe sich zudem nicht hinter den Verhandlungen verstecken. "Sie muss vielmehr in der aktuellen Migrationskrise rasch und konsequent mit einem Kurs der Begrenzung gegensteuern", forderte Lindholz.
Bundesregierung hofft auf Änderungen bei EU-Asylreform
Die Bundesregierung hofft, dass in den anstehenden weiteren Verhandlungen zum EU-Asylkompromiss die Situation für minderjährige Kinder und ihre Eltern noch verbessert werden kann. Der EU-Kompromiss zum Asylrecht ist laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit ein Kompromiss, bei dem es "manche auch bittere Pille zu schlucken" gegeben habe. Man sei aber zuversichtlich, dass sich im sogenannten Trilog-Verfahren mit dem Europäischen Parlament und der EU Kommission womöglich "eine Verbesserung" für den Schutz von Eltern und ihrer minderjährigen Kinder erreichen lasse, sagte Hebestreit. Grundsätzlich sei es aber ein Wert, dass Europa zu einer gemeinsamen Haltung in der Asylfrage zusammengefunden habe. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält den Asylkompromiss der EU-Innenminister für "sehr problematisch", da es keine pauschale Ausnahme für Kinder und ihre Familienangehörigen gegeben habe. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen beim Grenzübertritt in haftähnlichen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, bis ihr Antrag entschieden ist.
Lindner sieht keinen Kollisionskurs zu EU-Stabilitätsregeln
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er befinde sich auf Kollisionskurs mit Brüssel über die Vorschläge für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. "Es geht nicht darum, sich einen Kampf mit der Kommission oder mit anderen Mitgliedsstaaten zu liefern", sagte Lindner der Financial Times. "Es geht darum, jeden zu überzeugen, dass die gegenwärtigen Schuldenquoten einfach zu hoch sind." Deutschland habe dabei "eine Menge anderer Länder" auf seiner Seite. Auf die Frage nach einem Kompromiss betonte der Bundesfinanzminister, Deutschland habe "bereits andere Mitgliedstaaten auf halbem Wege getroffen". Lindner lehnte auch Forderungen nach frischen Mitteln für das EU-Budget ab. "Wir sollten neue Prioritäten für das Geld setzen, das noch verfügbar ist, bevor die EU die Mitgliedsstaaten um mehr bittet", erklärte er.
Landreistag unterstützt Reform des EU-Asylrechts
Der Deutsche Landkreistag sieht keine Alternative zum Asylkompromiss der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten. "Die gestrigen Ergebnisse zeigen, dass eine Reform des europäischen Asylrechts möglich ist. Daran hat auch Deutschland entscheidenden Anteil. Das ist gut so", erklärte der Präsident des Landkreistages, Landrat Reinhard Sager (CDU). Die Landkreise würden erwarten, dass die gefundene Linie bei den weiteren Schritten auf europäischer Ebene durchgehalten wird. "Neben den aus unserer Sicht wichtigen Grenzverfahren muss auch die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU dringend umgesetzt werden", sagte er. Die Maßnahmen seien ohne wirkliche Alternative, wenn man die Zuwanderung steuern und irreguläre Einwanderung begrenzen wolle.
Kommunen: EU-Asylkompromiss hilft akut gar nicht
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht keine Chance auf schnelle Entspannung der Situation in Städten und Gemeinden durch den EU-Asylkompromiss. "Im Moment hilft der Kompromiss gar nichts, das muss man ehrlich sagen", sagte er dem Nachrichtensender Phoenix. "Das europäische Parlament muss ja noch zustimmen und dann dauert es Jahre, bis das läuft." Seiner Prognose nach könne es weitere "zwei bis drei Jahre" dauern, bis die Beschlüsse Wirkung zeigten. Er forderte die Bundesregierung aber auf, die auf EU-Ebene beschlossenen Regeln für Geflüchtete aus so genannten sicheren Herkunftsländern schon jetzt umzusetzen. "Die Bundesregierung hat diesem Kompromiss zähneknirschend zugestimmt, warum wendet sie den nicht auch in Deutschland an und sagt: Menschen aus sicheren Herkunftsländern bleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf die Kommunen verteilt."
Ifo: Sozialstaat federt mehr als Hälfte an Einkommensverlusten ab
In Deutschland federt der Sozialstaat im Falle eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit zwischen 53 und 63 Prozent aller Einkommensverluste ab. Das geht laut Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung aus einer Studie des europäischen Forschungsnetzwerks Econpol hervor. "Die Sozialsysteme in Skandinavien und Westeuropa puffern Einkommensverluste ihrer Bürgerinnen und Bürger besonders umfassend ab", sagte Ifo-Ökonom Mathias Dolls. "In den süd- und osteuropäischen Staaten hingegen führen Krisen zu deutlich höheren Einkommensverlusten, ebenso in Großbritannien und Irland." Polen sei mit 29 Prozent das Land mit dem geringsten Puffer in der EU. In Deutschland gleicht laut der Studie das Arbeitslosengeld zwischen 16 und 25 Prozent der Einkommensverluste aus. Rund 20 Prozent werden durch niedrigere Einkommensteuerzahlungen und 16 Prozent durch geringere Sozialversicherungsbeiträge abgefedert. Die Grundsicherung fängt 1 bis 2 Prozent ab.
Baerbock verteidigt EU-Asylkompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich angesichts heftiger Kritik innerhalb ihrer Partei hinter den Kompromiss der EU-Innenminister zur europäischen Asylpolitik gestellt. Zwar sei der Kompromiss bitter, weil es Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote geben werde. Aber "wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird", sagte Baerbock am Donnerstagabend in einer Erklärung. "Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr Leid, nicht weniger bedeutet." Nach Jahren erbitterten Ringens habe man sich nun geeinigt. "Diese Entscheidung war seit Jahren überfällig, um zu verhindern, dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt und dass Europa auseinanderfliegt. Sie schafft eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden", so Baerbock.
Grüne Co-Vorsitzende: Deutschland hätte EU-Asylreform nicht zustimmen dürfen
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat die von den EU-Innenministern beschlossene Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Sie komme zu dem Ergebnis, dass Deutschland dem Kompromiss "nicht hatte zustimmen dürfen", wie sie am Donnerstagabend auf Twitter erklärte. Der Status Quo an den europäischen Grenzen sei unerträglich. Deshalb sei es richtig, dass man sich für eine europäische Reform eingesetzt habe. Doch der Vorschlag des Rats zur Reform des EU-Asylrechts "wird dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung", sagte Lang. Sie bemängelte, dass es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren gebe und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus hätte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden können.
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June 09, 2023 10:51 ET (14:51 GMT)
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