DJ POLITIK-BLOG/AfD erreicht im Umfrage neuen Höchststand
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
AfD erreicht im Umfrage neuen Höchststand
Wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl, erreichte die AfD nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa 19,5 Prozent der Stimmen. Dabei handelt es sich um den höchsten von Insa je gemessenen Wert für diese Partei - 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, so die Bild-Zeitung. Auch CDU/CSU legen einen halben Prozentpunkt auf 27 Prozent zu. Die FDP verliert einen Prozentpunkt auf 8 Prozent. Die Grünen mit 13 Prozent und die Linke mit 4,5 Prozent verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Ampel-Parteien kommen demnach zusammen auf 41 Prozent und verfehlen deutlich eine parlamentarische Mehrheit. Eine schwarz-rote Koalition mit zusammen 47 Prozent und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 48 Prozent kämen jeweils auf parlamentarische Mehrheiten. "Die Ampel würde aktuell vom Wähler abgestraft", erklärte Insa-Chef Hermann Binkert. Das parlamentarische Überleben der Linken sei stark gefährdet.
SPD-Vorstand stellt sich im Asylstreit hinter Faeser
Die SPD hat sich zur Reform des EU-Asylsystems demonstrativ hinter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt. "Wir sehen darin als Parteivorstand, als Präsidium einen wichtigen Schritt nach vorne", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil zu dem von den EU-Innenministern ausgehandelten Kompromiss. "Als SPD war der Status quo der europäischen Flüchtlingspolitik für uns nicht mehr haltbar und absolut inakzeptabel." Eine entsprechende Resolution, in der Faesers Position mitgetragen werde, sei bei zwei Gegenstimmen im Parteivorstand verabschiedet worden. Ausdrücklich werde Faesers Ansinnen unterstützt, auch für Familien mit Kindern Ausnahmen vorzusehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang übte hingegen Kritik. "Ich komme zu dem Schluss, dass der Vorschlag ..., wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht wirklich zu geordneten Verfahren führt", sagte sie.
FDP dringt auf soliden Haushalt 2024
Die FDP hat eine "ökonomische Zeitenwende" gefordert und sich gegen eine "Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen" gewandt. "In Zeiten steigender Zinsen auf Schulden zu setzen, wäre eine fatale Politik", warnte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Jedoch bestehe in der Bundesregierung "nach wie vor kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitische Wirklichkeit in diesem Land". In einem Beschluss "für einen soliden Haushalt 2024" forderte das Parteipräsidium "Konsolidierung statt Subventionierung, Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie". Mit neuen Konzepten für eine veränderte Welt und der Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft solle der Wohlstand gesichert werden. "Statt Debatten über Steuererhöhungen oder einen Industriestrompreis brauchen wir Konsolidierung, Entlastungen und mehr Marktwirtschaft", so die FDP.
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June 12, 2023 10:33 ET (14:33 GMT)
