DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EZB hebt Leitzinsen um 25 Basispunkte an - APP-Wiederanlage endet
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Leitzinsen wie erwartet weiter angehoben und eine weitere Straffung der Geldpolitik in Aussicht gestellt. Wie die EZB mitteilte, steigen die Leitzinsen um 25 Basispunkte, wodurch sich der maßgebliche Bankeinlagensatz auf 3,50 Prozent erhöht. Zum Zinsausblick heißt es: "Der EZB-Rat wird mit seinen künftigen Entscheidungen dafür sorgen, dass die Zinsen ein ausreichend restriktives Niveau erreichen, damit die Inflation rasch auf das mittelfristige Ziel von 2 Prozent sinkt und die Zinsen so lange wie erforderlich auf restriktivem Niveau bleiben." Das deutet darauf hin, dass das Gremium seine Zinsen zumindest im Juli ein weiteres Mal erhöhen wird.
Lagarde: EZB denkt nicht über Zinspause nach
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach heutigem Stand auch im Juli anheben. "Wenn es nicht zu einer deutlichen Veränderung unseres Basisszenarios kommt, werden wir beim nächsten Meeting erhöhen", sagte Lagarde in der Pressekonferenz nach der jüngsten EZB-Ratssitzung. Sie fügte hinzu: "Wir denken nicht über eine Zinspause nach." Die Reise der EZB sei noch nicht beendet.
EZB-Rat sieht keine signifikanten Aufwärtsrisiken für Inflation mehr
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht offenbar keine signifikanten Aufwärtsrisiken für die Inflationsentwicklung mehr. EZB-Präsidentin Christine erwähnte in ihren einleitenden Bemerkungen nach der Ratssitzung lediglich Auf- und Abwärtsrisiken für die Inflation. Im Mai hatte der EZB-Rat noch von "signifikanten Aufwärtsrisiken für den Inflationsausblick" gesprochen.
VÖB sieht EZB auf richtigem Weg, aber noch nicht am Ziel"
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) sieht die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem jüngsten Zinsschritt Kurs halten. "Mit der achten Zinserhöhung in Folge hält die EZB weiter ihren Kurs, und das ist gut so", sagte Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß. "Der kleine Zinsschritt trägt der mäßigen Konjunkturdynamik und der geringfügig abnehmenden Teuerungsdynamik Rechnung."
DSGV: Kleiner Zinsschritt passend
Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hält den Zinschritt der Europäischen Zentralbank (EZB) für angemessen. "Die EZB setzt ihren Weg mit kleinen Schritten fort. Das ist richtig und passend", sagte DSGV-Präsident Helmut Schleweis. "Angesichts des inzwischen erreichten Zinsniveaus ist eine langsamere und vorsichtige Vorgehensweise angeraten, wie sie heute mit den 25 Basispunkten erneut gezeigt wurde."
Bankenverband: Überzeugende Entscheidung der EZB
Der Bundesverband deutscher Banken hat den Zinschritt der EZB positiv gewertet. "Es ist eine überzeugende Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Zinserhöhungen nicht vorzeitig zu beenden. Damit setzt sie ihren geldpolitischen Kurs grundsätzlich fort", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Heiner Herkenhoff. So würden sowohl private Haushalte als auch die Investoren am Kapitalmarkt in ihren Erwartungen bestärkt, dass die Inflation weiter sinke.
Lagarde: EZB-Beschlüsse fielen mit sehr, sehr großer Mehrheit
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine jüngsten Beschlüsse nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde nahezu einmütig getroffen. Die Beschlüsse zu den Leitzinsen und zum APP-Programm seien mit "sehr, sehr großer Mehrheit" gefallen, sagte Lagarde in der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung. "Es war eine harmonische Diskussion und eine sehr gute und gründliche ökonomische Diskussion", sagte sie. Es sei dabei vor allem um den Einfluss des Arbeitsmarkts auf die Inflation gegangen.
US-Industrieproduktion sinkt im Mai um 0,2 Prozent
Die Industrie in den USA hat im Mai die Produktion leicht gedrosselt, nachdem es in den beiden vorangegangenen Monaten Zuwächse gegeben hatte. Die Produktion verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine konstante Produktion erwartet.
Umsätze der US-Einzelhändler steigen im Mai leicht
Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze im Mai leicht erhöht, während Ökonomen einen leichten Rückgang erwartet hatten. Die gesamten Umsätze stiegen um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Rückgang um 0,2 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne Kfz um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie eine Stagnation erwartet.
New Yorker Konjunkturindex steigt im Juni überraschend kräftig
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York hat sich im Juni stärker belebt als erwartet. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf plus 6,6. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Anstieg auf minus 16,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei minus 31,8 gelegen.
Philly-Fed-Index sinkt im Juni leicht
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Juni leicht eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf minus 13,7 Punkte von minus 10,4 im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf minus 14,8 erwartet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe unverändert
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 10. Juni keine Veränderung gezeigt. Im Vergleich zur Vorwoche blieb die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis konstant bei 262.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 245.000 vorhergesagt.
US-Importpreise sinken im Mai um 0,6 Prozent
Die US-Importpreise sind im Mai gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, fielen die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,6 Prozent, nach einem Plus von 0,4 Prozent im April. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen waren im Konsens von einem Rückgang um 0,5 Prozent ausgegangen. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation.
Bundestag berät erstmals über Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition hat die neuen Vorgaben für Heizungen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Im Bundestag verteidigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Gesetzesvorhaben einschließlich der kurzfristig vereinbarten Änderungen. Die Koalition habe von der Vorgängerregierung eine enorme Klimaschutzlücke geerbt; daher müssten nun "mit Entschiedenheit Gesetze vorangebracht" werden. Die Opposition kritisierte sowohl die kurzfristig angesetzte erste Lesung im Bundestag als auch das eigentliche Heizungsgesetz.
Länder beharren auf Forderung nach flexiblem Finanzierungssystem für Flüchtlingskosten
Die Bundesländer beharren auf ihrer Forderung nach einem flexiblen System zur Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Integration von Geflüchteten. "Wir brauchen ein atmendes System", bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen am Donnerstag in Berlin. Die Finanzierung müsse sich jeweils an die Asylbewerberzahl anpassen. Auch beim Thema Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen die Länder weiter Druck machen.
Deutschland tritt europäischer Start-up-Allianz bei
Die Bundesregierung hat den Beitritt Deutschlands zur Europe Startup Nations Alliance (Esna) verkündet, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Esna ist den Angaben zufolge eine 2021 gegründete Organisation, die sich auf Grundlage der EU Startup Nations Standards dafür einsetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der Start-up-Ökosysteme in den europäischen Ländern zu steigern und Europa stärker als Start-up-Kontinent zu positionieren.
Ungarns Parlament plant Votum über Schwedens Nato-Beitritt
Ungarns Parlament plant bis zum 7. Juli über Schwedens Beitritt zur Nato abzustimmen. Das Votum wird in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Parlamentsdokument angekündigt - allerdings steht die Abstimmung nicht auf der Tagesordnung der am Freitag endenden Sitzungsperiode. Die Pressestelle des Parlaments teilte der AFP jedoch mit, dass es eine außerordentliche Sommersitzung gebe, die wahrscheinlich am 7. Juli ende.
Pistorius für Verlängerung der Amtszeit Stoltenbergs als Nato-Generalsekretär
Knapp vier Wochen vor dem Nato-Gipfel in Litauen zeichnet sich für den langjährigen Generalsekretär Jens Stoltenberg eine weitere Verlängerung seiner Amtszeit ab. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich am Donnerstag beim Bündnistreffen in Brüssel klar für den 64-jährigen Norweger aus. Pentagonchef Llloyd Austin dankte Stoltenberg für seinen "weiteren Einsatz". Die Ukraine erhielt derweil weitere Waffenzusagen für ihren Kampf gegen Russland.
Grossi stuft Lage am ukrainischen Akw Saporischschja als "ernst" ein
Bei seinem Besuch des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, die dortige Lage als "ernst" eingestuft. "Einerseits können wir feststellen, dass die Lage ernst ist, dass es Konsequenzen gibt und dass diese real sind", sagte Der IAEA-Chef wollte sich nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms ein Bild von der Sicherheitslage im Akw machen.
EU sieht chinesische Hersteller Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiken
Die Europäische Kommission hat die chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der EU eingestuft. Beide Unternehmen stellten "in der Tat erheblich höhere Risiken" dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die Behörde wird daher eigenen Angaben zufolge künftig keine Dienste der beiden Unternehmen mehr nutzen
DJG/DJN/AFP/apo/brb
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June 15, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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