DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/17. und 18. Juni 2023
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
EU-Staaten setzen Ziel für Ausbau erneuerbarer Energien deutlich hoch
Die EU-Staaten haben das europäische Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich hochgesetzt: Die Mitgliedstaaten stimmten am Freitag einer Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie zu. Demnach wird das europäische Ziel für erneuerbare Energien von bisher 32 Prozent auf bis zu 45 Prozent im Jahr 2030 deutlich angehoben, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. "Das bedeutet eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien gegenüber dem erreichten Stand in 2021 von knapp 22 Prozent", hob das Ministerium hervor.
Habeck warnt vor zu starkem Fokus auf Wasserstoff beim Heizen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, beim Heizungsgesetz den Fokus zu stark auf die Wasserstofftechnologie zu richten. Er sei zwar "stolz auf jede Änderung, die das Gesetz besser macht", sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es gebe aber "einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff". Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte ihrerseits eindringlich davor, sich noch fossile Heizungen einzubauen. Aus der Union kam erneut Kritik am Heizungsgesetz.
Europa verliert industrielle Produktionskapazitäten - Studie
International tätige Industrieunternehmen werden in den kommenden Jahren einer Studie der Unternehmensberatung Horváth zufolge in größerem Umfang Produktionskapazitäten in West- und Südeuropa abbauen. 30 Prozent der in der Region ansässigen Firmen planten in den nächsten fünf Jahren einen Abbau von Personal oder Fertigungsanlagen, heißt es in der Untersuchung, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Zugleich wollten diese Produktionskapazitäten in Nordamerika und Asien ausbauen, dort unter anderem insbesondere in Indien.
Nach Pandemie-Einbruch suchen sich wieder mehr Arbeitnehmer neuen Job
Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren den Job gewechselt. Das geht aus einer Studie der Strategieberatung EY-Parthenon hervor, aus der die Welt am Sonntag zitiert. Während die Wechselaktivitäten der Beschäftigten im ersten Corona-Jahr deutlich zurückgegangen und dann 2021 regelrecht eingebrochen waren, ist seit rund einem Jahr demnach wieder eine Steigerung festzustellen.
Ampel will 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben 2024 erfüllen
Die Ampel-Koalition will trotz des Sparhaushalts im nächsten Jahr das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten. SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Bild am Sonntag: "Das 2-Prozent-Ziel wird 2024 Wirklichkeit." Allerdings wird der reguläre Verteidigungsetat nach Informationen des Blattes aus Koalitionskreisen lediglich um 1,9 auf rund 52 Milliarden Euro angehoben. Diese Steigerung werde komplett durch die anstehende Solderhöhung durch die Übertragung des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst auf die Soldaten aufgebraucht. Die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels solle erreicht werden, indem im nächsten Jahr in Milliardenhöhe Gelder aus dem 100-Milliarden-Sonderfonds für die Bundeswehr abflössen.
Pistorius rechnet nicht mit steigendem Wehretat für 2024
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht davon aus, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr steigen wird. "Angesichts der äußerst schwierigen Finanzlage bin ich ehrlich gesagt nicht sehr zuversichtlich", sagt er dem Nachrichtenportal t-online auf die Frage, wie zuversichtlich er sei, dass er 2024 mehr Geld zur Verfügung haben werde als die rund 50 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Verdi fordert Anschlussregelung für Energiepreisbremsen ab 2024
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises kritisch und fordert eine allgemeine Anschlussregelung für die geltenden Energiepreisbremsen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es wäre nicht vermittelbar, wenn einige wenige Unternehmen mit hohem Strombedarf mit Milliardensummen subventioniert würden, der Rest der Wirtschaft und die normalen Verbraucher aber in die Röhre gucken." Stattdessen müsse jetzt überlegt werden, "welche Nachfolgeregelung greifen kann, wenn die Strom- und die Gaspreisbremse wie geplant im Jahr 2024 auslaufen".
Lang sieht Lage bei Grünen nach Parteitagsbeschluss zu EU-Asylplänen entschärft
Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Lage in ihrer Partei nach den Debatten um die EU-Asylentscheidung auf einem kleinen Parteitag vom Wochenende für entschärft. Sie habe eine inhaltlich zerrissene, aber keine gespaltene Partei erlebt, sagte Lang am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten deutlich gemacht, dass sie die von den EU-Innenministerinnen und -Innenministern geplanten Verschärfungen des Asylsystems auf europäischer Ebene ablehnten, fügte die Bundeschefin in dem Interview an.
Faeser zu SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl in Hessen gekürt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl in Hessen im Herbst gekürt worden. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Hanau wurde sie auf den ersten Listenplatz gewählt, wie die Partei mitteilte. Sie bekam 94,4 Prozent der Stimmen.
Schweizer stimmen laut Hochrechnung für CO2-Neutralität bis 2050
Die Schweizer haben in einem Referendum ersten Hochrechnungen zufolge für ein Gesetz gestimmt, das ihr Land bis 2050 CO2-neutral machen soll. 58,7 Prozent stimmten nach ersten Befragungen des gfs.bern-Instituts in der Volksabstimmung am Sonntag für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz. Es sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern.
Insa: Union verharrt auf niedrigem Niveau
Die Union kommt in den Umfragen nicht vom Fleck. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent. Das ist nicht nur der gleiche Wert wie in der Vorwoche, sondern auch der gleiche Wert wie im Sonntagstrend vor einem Jahr.
Sachsens Regierungschef schließt Kooperation mit AfD aus
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat einer Kooperation mit der AfD in seinem Bundesland eine klare Absage erteilt. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die Union ausgeschlossen", sagte Kretschmer der Bild am Sonntag. "Das ist eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert", fuhr er fort. Das sei beängstigend. "Diese Leute dürfen nicht in Verantwortung kommen."
Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein
Im Streit um die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bayern klage in Karlsruhe "für höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze". Die Verfassungsklage "ist eingereicht".
Blinken trifft chinesischen Kollegen Qin in Peking
Inmitten der Spannungen zwischen Washington und Peking ist US-Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch nach China gereist. Zum Auftakt seiner zweitägigen Visite traf Blinken am Sonntag seinen chinesischen Kollegen Qin Gang. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren. Vorab hatte Blinken angekündigt, sich in Peking für "offene Kommunikationskanäle" zwischen den beiden rivalisierenden Ländern einzusetzen.
Nato: Einsatz der Friedenstruppe "unerschütterlich" trotz Spannungen im Kosovo
Angesichts der angespannten Lage im Kosovo hat die Nato ihr Engagement in der Friedenstruppe KFOR bekräftigt. Die Nato-geführte Truppe werde ihr Mandat nach wie vor erfüllen, "wie die jüngste zusätzliche Stationierung von 500 Soldaten zeigt", erklärte die Sprecherin der Militärallianz, Oana Lungescu, am Sonntag. Das Engagement der Nato sei "unerschütterlich".
Zahlreiche Schäden nach schwerem Erdbeben im Westen Frankreichs
Ein ungewöhnlich heftiges Erdbeben und zwei Nachbeben haben am Wochenende den Westen Frankreichs erschüttert. In mindestens zwei Dörfern wiesen die Kirchtürme große Risse auf, Dutzende Häuser wurden von der Feuerwehr für unbewohnbar erklärt. Auf den ersten Erdstoß am Freitagabend mit einer Stärke zwischen 5,3 und 5,8 folgten am Samstagmorgen zwei weitere Beben. Ausläufer des ersten Bebens waren von Rennes im Norden bis Bordeaux im Südwesten des Landes zu spüren.
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June 18, 2023 12:00 ET (16:00 GMT)
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