ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Schnabel: EZB sollte Zinsen im Zweifel "einmal zu viel" anheben
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel angesichts der aktuellen Unsicherheit über die Wirksamkeit ihrer bisherigen Maßnahmen und der Gefahr einer Entankerung der Inflationserwartungen ihre Zinsen im Zweifelsfall lieber einmal zu viel als einmal zu wenig anheben.
EZB/Lane: September ist noch Monate entfernt
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, hat Spekulationen über eine mögliche Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) im September abgelehnt. Lane sagte bei einer Veranstaltung in Madrid laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg: "Über den September entscheiden wir im September und über den Juli im Juli. Es sieht so aus, als wäre eine weitere Anhebung im Juli angemessen." Der September sei aber noch Monate entfernt, bis dahin würden noch viele Daten veröffentlicht und es gebe eine neue Runde an Prognosen.
Lindner: Regierung bereitet "großes Steuerreformpaket 2023" vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein "großes Steuerreformpaket 2023" angekündigt, mit dem die Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden sollen. Beim Tag der Industrie in Berlin bekräftigte der Finanzminister die Vorlage eines Budgetplans für 2024 noch vor der Sommerpause, mahnte aber für die Zukunft ein Umsteuern im Haushalt hin zu zukunftsgerichteten Ausgaben an. "Innerhalb der Bundesregierung wird jetzt ein großes Steuerreformpaket 2023 vorbereitet", sagte Lindner. "Es wird gelingen, Anfang Juli einen Bundeshaushalt vorzulegen", erklärte er zudem.
Intel einigt sich mit Bundesregierung auf Investitionen in Magdeburg
Der Weg für den Bau des angekündigten Intel-Werks in Magdeburg ist frei. Wie der US-Chipkonzern mitteilte, hat er mit der Bundesregierung eine überarbeitete Absichtserklärung unterzeichnet. Die Bundesregierung werde nun 9,9 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen bereitstellen statt der ursprünglich vorgesehenen 6,9 Milliarden Euro, wie Dow Jones Newswires aus Regierungskreisen erfuhr.
Habeck: Investitionsentscheidung von Intel ist großer Erfolg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung auf den Bau des Intel-Werks in Magdeburg als Beleg für die Attraktivität des Standorts Deutschland gewertet. "Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft", erklärte Habeck. "Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt und um eine Lösung gerungen, sodass die heutige gemeinsame Absichtserklärung möglich wurde."
Scholz kündigt Sparkurs und Rückkehr zu solidem Haushalt an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die kommenden Jahre einen Sparkurs angekündigt. Nach krisenbedingten Jahren mit "beispielsloser Schuldenaufnahme" müsse die Bundesregierung nun zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren, sagte Scholz auf dem Tag der Industrie. Dabei stünden manche Subventionen und manches Förderprogramm auf dem Prüfstand. Nach monatelangem Streit innerhalb der Koalition will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushaltsplan für 2024 noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorlegen.
Scholz: Brauchen bei China ein De-risking und kein De-coupling
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Umgang mit China die Risiken verringern, aber keine Abkopplung von dem asiatischen Partner erreichen. Es gehe auch nicht darum, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu behindern, wie Scholz auf einer Konferenz der deutschen Industrie - wenige Stunden vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin - erklärte. Deutschland und Europa müssten generell Risiken und Abhängigkeiten von anderen Ländern verringern, wozu auch China zähle. Hier sei sich Deutschland auch mit der Gruppe von sieben führenden Industrienationen (G7) einig.
Scholz: Haben Vorbereitungen zum Erreichen des 2-Prozent-Ziels getroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Nato zugesichert, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigern wird, so wie es eine Nato-Vereinbarung vorsieht. Die Mittel aus dem Haushalt und des Sondervermögens Bundeswehr würden dies ermöglichen, sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Stoltenberg betonte, dass das 2-Prozent-Ziel das absolute Minimum sei, welches das Bündnis zur Verteidigung benötige.
Scholz: Transformation der Wirtschaft ist größte Aufgabe für Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität die größte Aufgabe für die Zukunft und auch Wachstumschancen für die Industrie. Die Bundesregierung mache Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, um so genügend Energie aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung zu stellen, wie Scholz auf dem Tag der Industrie versprach. Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert, dass die Wirtschaft verlässliche Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen an 24 Stunden und zu wettbewerbsfähigen Preisen benötige.
Scholz: Mehr Wirtschaftswachstum durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Regierungskoalition wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland führen. Zuvor hatten die Fraktionen der Ampel-Koalition verkündet, dass sie sich auf eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geeinigt haben und das Vorhaben im Bundestag verabschieden wollen.
Beirat der Netzagentur mahnt bei Versorgungssicherheit Gas zur Vorsicht
Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat bei der Gasversorgung zur Vorsicht gemahnt, denn die Energiekrise sei noch nicht vorbei. "Trotz der aktuell ruhigen Lage auf den Energiemärkten dürfen die weiterhin bestehenden Risiken für die Gasversorgung nicht aus dem Blick verloren werden", sagte die stellvertretende Beiratsvorsitzende Ingrid Nestle.
BDI-Präsident: Politik muss Strukturreformen systematisch angehen
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, Strukturreformen für den Wirtschaftsstandort Deutschland auf den Weg zu bringen. "Die Sicht auf die Realitäten gibt Anlass zu großen Sorgen", sagte Russwurm in seiner Rede zur Eröffnung des Tages der Industrie in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe von einem neuen Wirtschaftswunder gesprochen. "Wir sehen das Land vor einem Berg neuer Herausforderungen", betonte Russwurm.
Moldau verbietet pro-russische Oppositionspartei Shor
Das Verfassungsgericht in Moldau hat die pro-russische Partei des im Exil lebenden Oligarchen Ilan Shor verboten. "Die Shor-Partei ist verfassungswidrig", erklärte das hohe Gericht am Montag und ebnete damit den Weg für ihre Auflösung. Der Partei wird vorgeworfen, durch die Organisation von Demonstrationen die pro-europäische Regierung der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik destabilisieren zu wollen.
"Historisches" UN-Hochsee-Schutzabkommen formell beschlossen
Die UN-Mitgliedstaaten haben ein in jahrelangen Verhandlungen ausgehandeltes Hochsee-Schutzabkommen formell beschlossen. "Das Abkommen ist angenommen", verkündete die Vorsitzende der Konferenz, Rena Lee, am Montag in New York unter dem Jubel der Teilnehmer. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem "historischen Erfolg".
UN-Generalsekretär ruft zu dringender Unterstützung für den Sudan auf
Angesichts der andauernden Kämpfe im Sudan hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu dringender Unterstützung aufgerufen. "Das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit welcher der Sudan auf Tod und Zerstörung zusteuert, ist beispiellos", sagte Guterres am Montag bei einer Geberkonferenz. Ohne starke internationale Hilfe könne sich das Land zu einem "Ort der Gesetzlosigkeit" entwickeln und die Unsicherheit in der ganzen Region verstärken.
+++ Konjunkturdaten +++
*US/NAHB-Hausmarktindex Juni 55 (Mai: 50)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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June 19, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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