DJ Habeck: Will mit Industriestrompreis industrielle Basis halten
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich erneut stark gemacht für die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises für energieintensive Industrien. Dieser zeitlich begrenzte verbilligte Strom soll dafür sorgen, dass die energieintensive Unternehmen hier am Standort bleiben. Denn die Erfahrungen der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass es wichtig sei, Know-how und Technologie in Deutschland zu halten, so der Minister.
"Ich denke, das Geld ist gut investiert, indem wir auch die energieintensiven Unternehmen hier in Deutschland am Standort halten und darum kämpfen, dass sie hier ihre grüne Transformation durchführen und nicht irgendwo anders", sagte Habeck beim Tag der Industrie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Habeck hatte Anfang Mai einen Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises vorgelegt, der bis 2030 bis zu 30 Milliarden Euro kosten und den Unternehmen während des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren eine Brücke hin zu günstigem Ökostrom bauen soll. Dieser Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Verbrauchs soll mit Schulden über Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies aber ab. Laut Habeck müsse eine Einigung auf einen Industriestrompreis in den Haushaltsverhandlungen erfolgen.
Der BDI hat mit Skepsis auf den vorgeschlagenen Industriestrompreis reagiert. Denn es sei nicht klar, wohin die Brücke führen solle. Die Industrie benötige grüne Energie 24 Stunden am Tag zu wettbewerbsfähigen Preisen, so der BDI.
Industrie mit kreditfinanzierten Geldern halten
Habeck räumt ein, dass die Finanzierung des Industriestrompreises kreditfinanziert sein soll und dass er sich innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema noch nicht durchgesetzt habe. "Aber sie (die kreditfinanzierten Gelder) sorgen am Ende für die industrielle Basis in Deutschland, die ich mir nicht nehmen lassen will und die das Land behalten sollte", sagte Habeck.
Der Wirtschaftsminister verteidigte zudem die hohen Fördergelder von knapp 10 Milliarden Euro, die der US-Technologiekonzern Intel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg erhalten soll. Ursprünglich seien 6,9 Milliarden Euro an Fördermitteln geplant gewesen bei einer Investitionssumme durch Intel von 17 Milliarden. Nun wolle Intel insgesamt 33 Milliarden Euro investieren.
Warum dies ein schlechterer Deal sein solle, dass nun 10 Milliarden Euro an Fördermitteln gegeben würden bei einer deutlich höheren Investitionssummer in eine modernere Technik "leuchtet mir nicht ein", so Habeck.
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June 20, 2023 11:44 ET (15:44 GMT)
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