DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz will Kooperation mit China und keine wirtschaftliche Abkopplung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält ein gemeinsames Vorgehen mit China angesichts der aktuellen Herausforderungen beim Klimaschutz und der globalen Lage für wichtig. Einer wirtschaftlichen Abkoppelung von China erteilte Scholz nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang eine Absage. Aber er rief China dazu auf, einen stärkeren Einfluss auf Russland zu nehmen, damit Moskau den Angriffskrieg auf die Ukraine beendet.
Deutschland, China unterzeichnen MoU zur Einrichtung eines Klimadialogs
Die Regierungen von Deutschland und China haben eine Absichtserklärung (MoU) über die Einrichtung eines Dialog- und Kooperationsmechanismus zum Klimawandel und zur grünen Transformation unterzeichnet. Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin unterzeichneten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Chinas Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Zheng Shanjie, eine entsprechende Erklärung.
Habeck: Will mit Industriestrompreis industrielle Basis halten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich erneut stark gemacht für die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises für energieintensive Industrien. Dieser zeitlich begrenzte verbilligte Strom soll dafür sorgen, dass die energieintensive Unternehmen hier am Standort bleiben. Denn die Erfahrungen der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass es wichtig sei, Know-how und Technologie in Deutschland zu halten, so der Minister.
EU will Wirtschaftsrisiken durch China mindern
Mit einer neuen Strategie will die Europäische Kommission wirtschaftliche und geopolitische Risiken durch China reduzieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte am Dienstag in Brüssel deutlich, militärisch nutzbare "Spitzentechnologien" aus Europa dürften nicht über China nach Russland gelangen.
Bundesregierung macht Intel weitere Zugeständnisse - Zeitung
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge dem amerikanischen Technologiekonzern Intel weiter gehende Hilfszusagen für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg gemacht als bislang bekannt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das Kanzleramt nicht nur 9,9 Milliarden Euro an Subventionen für das Projekt in Aussicht gestellt, das jetzt insgesamt 33 Milliarden Euro kosten soll. Vielmehr will die Regierung Intel auch dabei helfen, die Stromkosten für den laufenden Betrieb möglichst niedrig zu halten.
Betriebliche Altersversorgung darf auf Zeit vor der Rente abstellen
Die betriebliche Altersversorgung darf auf das Einkommen und den Arbeitsumfang der letzten Jahre vor dem Ruhestand abstellen. Dies diene dem legitimen Zweck, den zuletzt erarbeiteten Lebensstandard beizubehalten, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied.
Ampel-Plan für Superabschreibungen steht auf der Kippe - Magazin
Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellte Entlastung von Unternehmen durch Superabschreibungen steht laut einem Magazinbericht auf der Kippe. Durch die angespannte Haushaltslage und die festgefahrenen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 werde ihre Umsetzung schwierig, schrieb Capital.
Stark-Watzinger sieht Deutschland als Industrienation am Scheideweg
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Bedeutung einer starken Wirtschaft hervorgehoben und mehr Tempo für Innovationen in Deutschland gefordert.
Lindner weist NRW-Forderung nach Übernahme kommunaler Altschulden zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen zur Übernahme der milliardenschweren kommunalen Altschulden durch das Land und den Bund scharf kritisiert. "Das NRW-Modell entspricht nicht den Erwartungen des Bundes", sagte Lindner der Rheinischen Post.
VÖB-Volkswirte: Deutsches BIP schrumpft im 3Q nicht
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung von Volkswirten öffentlicher Banken im laufenden Jahr schrumpfen, im dritten Quartal jedoch voraussichtlich nicht. Die Volkswirte Jürgen Michels (BayernLB), Michael Klawitter (Dekabank), Birgit Henseler (DZ Bank), Ulf Krauss (Helaba), Jens Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NordLB) rechnen für 2023 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 bis 0,6 Prozent. Für das dritte Quartal wird jedoch ein Anstieg zwischen 0,0 und 0,5 Prozent erwartet.
Wintergerst zum Nachfolger von Bitkom-Präsident Berg gewählt
Ralf Wintergerst ist zum neuen Präsidenten des Digitalverbands Bitkom gewählt worden. Er folgt auf Achim Berg, der die laut Satzung maximal möglichen drei Amtszeiten erreicht hat. Wintergerst wird in den kommenden beiden Jahren für die gut 2.200 Mitglieder des Bitkom mit ihren in Deutschland mehr als zwei Millionen Beschäftigten sprechen.
EZB/Simkus: Höhere Inflation wg Arbeitsmarkt und Energiepreisen möglich
Die Inflation im Euroraum könnte nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Gediminas Simkus aufgrund eines starken Arbeitsmarkts und eines neuen Energiepreisschocks höher als zuletzt prognostiziert ausfallen. "Die Inflation ist sehr schnell gestiegen und die Arbeitsmärkte haben mit Verzögerung reagiert", sagte der Gouverneur der litauischen Zentralbank in einer Veranstaltung von Market News International. Der Arbeitsmarkt sei ein nachlaufender Indikator.
EU-Länder billigen umstrittene Naturschutzauflagen
Die EU-Länder haben den Weg für strengere Naturschutzauflagen frei gemacht. Die Umweltminister billigten in Luxemburg mehrheitlich eine geplante Verordnung zur "Renaturierung" stark beanspruchter Flächen und Meeresgebiete, wie der schwedische Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte.
Von der Leyen schlägt neue Milliardenhilfen für die Ukraine vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue Milliardenhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. Sie rief die Mitgliedsländer in Brüssel auf, eine "finanzielle Reserve" von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre zu genehmigen. Damit könne die EU ihre finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kiew je nach Entwicklung anpassen, sagte die deutsche Kommissionschefin.
Katar schließt weiteren langfristigen Gasliefervertrag mit China
Katar hat einen weiteren langfristigen Gasliefervertrag mit einem staatlichen chinesischen Energiekonzern geschlossen. "Katar wird über einen Zeitraum von 27 Jahren jährlich 4 Millionen Tonnen Erdgas aus dem North Field East Expansion Project nach China liefern", sagte Energieminister Saad Scharida Al-Kaabi bei der Unterzeichnungszeremonie in Doha. Abnehmer ist demnach die China National Petroleum Corporation (CNPC).
Biden-Sohn bekennt sich wegen Verstößen gegen Steuer- und Waffenrecht schuldig
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat sich wegen Verstößen gegen das Steuerrecht und das Waffenrecht schuldig bekannt. Hunter Biden räumte im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zwei Fälle von Steuerhinterziehung ein, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.
Richterin setzt Beginn von Prozess gegen Trump in Dokumentenaffäre auf August an
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumentenaffäre soll schon im August beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon setzte am Dienstag in einer Anordnung den 14. August als Prozessbeginn an. Anklage und Verteidigung haben bis zum 24. Juli Zeit, prozedurale Anträge einzureichen. Stattfinden soll der Prozess in der nördlich von Miami gelegenen Stadt Fort Pierce im Bundesstaat Florida.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Baubeginne Mai +21,7% auf 1,631 Mio (PROGNOSE: -0,8%)
US/Baugenehmigungen Mai +5,2% auf 1,491 Mio Jahresrate
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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June 20, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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