DJ Ampel bestätigt Förderung von bis zu 70% für klimafreundliche Heizung
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Vertreter der Ampel-Fraktionen haben bestätigt, dass der Einbau einer klimafreundlichen Heizung bis zu 70 Prozent staatlich gefördert werden soll. Das ist Teil der Einigung von SPD, Grünen und FDP zum umstrittenen Heizungsgesetz. Die Parlamentarier verständigten sich zudem darauf, dass die neuen Regelungen für den Einbau von klimafreundlichen Heizungen in Bestandsgebäuden erst dann greifen, wenn eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung vorliegt. Diese müsse spätestens in den Jahren 2026 für große Kommunen und 2028 für kleinere Kommunen vorliegen. Die kommunale Wärmeplanung soll damit zentraler Ankerpunkt für den Weg in eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland werden.
Außerdem dürfen Vermieter nach dem Einbau einer neuen klimafreundlichen Heizung die Modernisierungskosten nur bis maximal 50 Cent den Quadratmeter über eine Umlage an die Mieter weiterreichen.
"Es ist gelungen eine Einigung zu erzielen, die Klimaschutz, Technologieoffenheit und sozialen Ausgleich verbindet. Damit bringen wir den Gebäudesektor auf den Weg zur Klimaneutralität", sagten die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Fraktionen in einer Stellungnahme. "Wir schützen Mieterinnen und Mieter, geben wichtige Anreize für Vermieterinnen und Vermieter in Modernisierung zu investieren und legen eine Fördersystematik auf, die bis in die Breite der Gesellschaft hinein Menschen unterstützt und sicherstellt, dass die Investitionskosten niemanden überfordern."
Die gemeinsame Stellungnahme wurde von Matthias Miersch und Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, von Julia Verlinden und Andreas Audretsch, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, sowie von Lukas Köhler und Carina Conrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, verfasst.
Die Pflicht zum Einbau von Heizungen mit einem Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent soll ab 2024 nur für den Neubau gelten.
Für Bestandsgebäude länger Zeit
Nach den Vereinbarungen zum Gebäudeenergiegesetz, das auch als Heizungsgesetz bekannt ist, ist vorgesehen, dass Bestandsgebäude beim Heizungstausch länger Zeit bekommen. Für sie muss zuerst die kommunale Wärmeplanung vorliegen. Beim Austausch einer defekten Heizung müssen die Eigentümer vor dem Einbau einer neuen Anlage verpflichtend eine Beratung erhalten. Gasheizungen können weiter eingebaut werden für den Fall, dass die kommunalen Versorger klimaneutrale Gase wie etwa grünen Wasserstoff oder Fernwärme anbieten. Ansonsten ist vor allem der Einbau von Wärmepumpen, Pelletheizungen oder etwa Solarthermie möglich.
Dort, wo Gasnetze weiter betrieben und auf CO2-neutrale Gase umgestellt werden sollen, erhält die Bundesnetzagentur zukünftig eine zentrale Kontrollfunktion insbesondere zur Einhaltung der Klimaziele, wie die SPD-Abgeordneten Miersch und Hubertz erklärten.
Beide betonten auch, dass die Koalition die soziale Verträglichkeit, Finanzierbarkeit und die Klimaziele fest im Blick behalte. "Wir schaffen Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, um besondere Bedürfnislagen und Härtefälle zu berücksichtigen", sagten Miersch und Hubertz.
Die Vertreter der Grünen sehen in dem Gebäudeenergiegesetz einen großen Schritt für den Klimaschutz. "Damit sorgen wir für sichere Wärme aus erneuerbaren Energien, die Zeit der fossilen geht zu Ende - ein gewaltiger Schritt in Richtung Klimaneutralität", sagten Verlinden und Audretsch in der schriftlichen Stellungnahme.
Nach Ansicht der FDP wird mit der Vereinbarung ein praxistaugliches und technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht. "Aus Sicht der FDP-Fraktion ist besonders wichtig, dass niemand zu etwas verpflichtet wird, bevor eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Anschließend können die Bürger auf Grundlage des Wärmeplans entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Holzheizung, eine auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung oder eine Wärmepumpe wählen", sagten die FDP-Abgeordneten Conrad und Köhler. "Wir schließen Eingriffe ins Eigentum aus und stellen sicher, dass niemand eine funktionierende Heizung ausbauen muss."
Die Vereinbarung soll nun bis Freitag in den bereits eingebrachten Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz eingearbeitet werden und bis Freitag an die Ausschüsse im Bundestag übersandt werden. Für Montag ist eine Anhörung im Ausschuss für Klima und Energie geplant. Das Gesetz soll dann kommende Woche vom Bundestag beschlossen werden.
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