DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Rohöllagerbestände überraschend deutlich gesunken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 23. Juni überraschend deutlich verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 9,603 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,8 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,831 Millionen Barrel reduziert.
Powell: Haben bisher nur entschieden, Zinsen nicht im Juni anzuheben
Der Offenmarktausschuss FOMC hat sich nach den Worten von Fed-Chairman Jerome Powell bei seinen jüngsten Beratungen nicht auf den weiteren Zinskurs geeinigt. Powell sagte in einer Podiumsdiskussion beim geldpolitischen Forum in Sintra auf die Frage, ob die Zinsen nun nur noch bei jeder zweiten FOMC-Sitzung angehoben würden: "Das haben wir nicht beschlossen. Wir haben nur beschlossen, die Zinsen nicht beim Juni-Meeting anzuheben. Kann sein, dass es so kommt, muss aber nicht. Ich würde auch nicht ausschließen, dass die Zinsen bei jedem Meeting angehoben werden."
Ueda: BoJ braucht für Politikänderung mehr Vertrauen in Inflation
Der Gouverneur der japanischen Notenbank sieht Anzeichen dafür, dass sich die Inflationsrate des Landes ihrem Ziel nähert. Er sei aber noch nicht zuversichtlich genug, um die Geldpolitik zu ändern, sagte Kazuo Ueda in einer Podiumsdiskussion beim geldpolitischen Forum in Sintra. Sollte die Bank of Japan (BoJ) zu der Überzeugung gelangen, dass die Inflation bis zum Jahr 2024 nachhaltig höher sein wird, wäre dies ein guter Grund, die Geldpolitik zu ändern, so Ueda.
EZB begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zu digitalem Euro
Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßt den Vorschlag, den die EU-Kommission für den juristischen Rahmen eines digitalen Euro gemacht hat. Sie hebt dabei dessen potenziell weitreichende Verfügbarkeit und Nutzbarkeit und seinen Status als gesetzliches Zahlungsmittel hervor. Im Herbst will der EZB-Rat über den Beginn einer zweiten Planungsphase entscheiden. "Wie Banknoten und Münzen wäre auch der digitale Euro ein universelles Zahlungsmittel für den gesamten Euroraum", heißt es in der Stellungnahme.
Lagarde: EZB-Zinsentscheidung im September datenabhängig
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine wahrscheinlich im Juli anheben und im September auf Basis der dann vorliegenden Daten entscheiden. "Wenn sich an unseren Basisszenario nichts ändert, werden wir die Zinsen im Juli sehr wahrscheinlich erhöhen", sagte Lagarde in einer Podiumsdiskussion beim geldpolitischen Forum in Sintra.
Lagarde: EZB findet neuen Handlungsrahmen hoffentlich in 6-9 Monaten
Die Suche nach einem neuen geldpolitischen Handlungsrahmen für die Europäische Zentralbank (EZB) wird sich unter Umständen länger hinziehen als bisher angenommen. "Wir diskutieren unseren operativen Handlungsrahmen, und wir können diese Arbeit hoffentlich innerhalb der nächsten sechs bis neun Monate beenden", sagte Lagarde in einer Podiumsdiskussion beim geldpolitischen Forum in Sintra. Daraus werde sich die anzustrebende Größe der EZB-Bilanz ergeben. Bisher hatte die EZB diese Arbeit bis Jahresende abschließen wollen.
EZB/Enria: TLTRO-Ende könnte einige Banken vor Probleme stellen
Das Auslaufen der langfristigen und gezielten Refinanzierungsgeschäfte (TLTR) der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte für einige Banken nach Aussage von EZB-Bankenaufsichtschef Andrea Enria zu einer Herausforderung werden. Enria sagte vor seiner Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments mit Blick auf eine EZB-Untersuchung: "Die Ergebnisse zeigen, dass alle von uns untersuchten Banken über eine Strategie verfügen, um ihre TLTRO-Finanzierung zu ersetzen, auch wenn einige von ihnen in dem derzeit fragilen Marktumfeld vor Herausforderungen stehen könnten."
Kreditwirtschaft fordert politische Leitplanken für digitalen Euro
Die Kreditwirtschaft in Deutschland hat "politische Leitplanken" für einen digitalen Euro gefordert, zu dessen Einführung die EU-Kommission einen Legislativvorschlag vorgelegt hat. Die deutschen Banken und Sparkassen begrüßten einen digitalen Euro grundsätzlich. Der digitale Euro solle nach dem Brüsseler Vorschlag eine Reaktion auf die rückläufige Nutzung von Bargeld sein und auch im digitalen Zeitalter einen Zugang zu Zentralbankgeld für die Bevölkerung sicherstellen. Gleichzeitig solle ein Beitrag zur Sicherung der digitalen und währungspolitischen Unabhängigkeit Europas geleistet werden.
Baerbock reist zu erstem Besuch in die Mongolei
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Donnerstag und Freitag politische Gespräche in der Mongolei. Das zwischen Russland und China gelegene Land sei "trotz der großen räumlichen Distanz ein enger und verlässlicher Partner Deutschlands", sagte ein Außenamtssprecher. Am Donnerstag nimmt Baerbock in der Hauptstadt Ulan Bator an einem internationalen Außenministerinnen-Treffen teil. Am Freitag dann führt sie dort bilaterale Gespräche mit der mongolischen Regierung.
SPD: Förderung der klimafreundlicheren Heizungen kostet mehrere Milliarden
Die SPD-Fraktion schätzt die Kosten für die staatliche Förderung des Einbaus klimafreundlicher Heizungen auf "viele Milliarden" Euro. Das sagte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Das Geld werde aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, eine genaue Schätzung sei aktuell aber nicht möglich. Der Staat werde auf Jahre hier den Menschen wegen der bis 2045 angestrebten Klimaneutralität unter die Arme greifen müssen.
Höhere Förderung für Ökostrom an der Ladesäule
Für Betreiber von Ladepunkten für E-Fahrzeuge soll es zukünftig attraktiver werden, Ökostrom über eine lokale Wind- oder Solarkraftanlage zu beziehen. Durch eine Änderung im Rahmen der gesetzlichen Treibhausminderungsquote können sich die Ladesäulenbetreiber den verwendeten Ökostrom leichter bescheinigen lassen, erklärte das Bundesumweltministerium nach einem Kabinettsbeschluss. Das führe zu höheren Einnahmen für die Ladeinfrastruktur. Mit der Neuerung erhofft sich die Regierung eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix an den Ladesäulen. Die Treibhausminderungsquote verpflichtet Kraftstoffanbieter dazu, ihre CO2-Emissionen zu senken. Im Rahmen des Quotenhandels ist es dabei auch möglich, zertifizierte Quoten von Betreibenden von Ladepunkten zu kaufen, um die eigene Bilanz zu verbessern.
Wegner lehnt Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen weiterhin ab
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne auch nach der rechtlichen Prüfung des Schritts durch eine Expertenkommission weiterhin ab. "Es ist kein Geheimnis, dass ich, was das Thema Vergesellschaftung angeht, stets skeptisch war", sagte er bei der Entgegennahme des Berichts. "Ich halte eine Vergesellschaftung weiterhin für den falschen Weg."
Kein EU-Beschluss zu Russland - Wettbewerbsfähigkeit wird Gipfel-Thema - Kreise
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen diese Woche wohl keine Beschlüsse zu den jüngsten Entwicklungen in Russland fassen. Das sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Man werde den Aufstand der russischen Söldnergruppe gegen die russische Militärführung beraten, aber konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Neben der Ukraine und der Migration stehen auch wirtschaftliche Themen auf der Tagesordnung. Es soll um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftssicherheit sowie um China gehen. Aus deutscher Sicht sollte sich die Europäische Union in ihren Einschätzungen eng an den Positionen der Gruppe von sieben führenden Industrienationen (G7) orientieren, wie ein zweiter hochrangiger deutscher Regierungsbeamte erklärte.
Schweiz will sich für internationales Moratorium für Tiefseebergbau einsetzen
Die Schweiz will sich für ein internationales Moratorium für die Förderung von unter dem Meeresboden lagernden Rohstoffen einsetzen. Derartige Aktivitäten zur Förderung diverser Mineralien unter dem Meeresgrund müssten "aufgeschoben" werden, bis sichergestellt sei, dass "schädliche Auswirkungen" vermieden werden könnten, erklärte die Regierung in Bern. Das Moratorium für die kommerzielle Rohstoffförderung am Meeresgrund solle gelten, bis es mehr wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen gebe und der Schutz der marinen Ökosysteme garantiert werden könne.
DJG/DJN/AFP/sha
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June 28, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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