BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU stellt der Ukraine vorerst keine weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskrieges in Aussicht. Beim EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Donnerstag lediglich darauf verständigen, vage ihre Bereitschaft zu erklären, zu "künftigen Sicherheitszusagen" beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Er gilt deswegen schwächer als der von Sicherheitsgarantien.
Grund für die zurückhaltende Wortwahl war die Haltung von Ländern wie Österreich, Irland und Malta. Sie wollen militärisch neutral bleiben und sind deswegen auch nicht Mitglied der Nato. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte am Donnerstag zum Thema Sicherheitsgarantien: "Da ist es für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann." Österreichs militärische Neutralität ist in einem Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahr 1955 geregelt.
Zukünftige Sicherheitszusagen sollen der Ukraine laut der Erklärung dabei helfen, sich langfristig zu verteidigen, Aggressionshandlungen abzuwenden und Destabilisierungsbemühungen zu widerstehen. Wie sie konkret aussehen könnten, wird allerdings nicht erläutert. Theoretisch könnte es zum Beispiel darum gehen, EU-Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte oder andere Militärhilfen langfristig fortzusetzen.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz äußerte sich am Donnerstag zunächst nur knapp zum Thema Sicherheitsgarantien. "Deutschland ist schon seit langem mit seinen engsten Verbündeten dabei, solche Diskussionen mit der Ukraine zu führen", sagte er. "Das werden wir auch weiter tun."/aha/DP/he