DJ Scholz: Bin enttäuscht über Höhe des vorgeschlagenen Mindestlohns
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich unzufrieden gezeigt mit dem Vorschlag der Mindestlohnkommission, nach dem der Mindestlohn zum Januar 2024 von 12 Euro auf 12,41 Euro angehoben werden soll. Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass die Regierung den Vorschlag der Mindestlohnkommission akzeptieren werde. Zuvor hatte SPD-Parteichef Lars Klingbeil in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass sich seine Partei für eine weitere Erhöhung auf bis zu 14 Euro einsetzen und auf eine Umsetzung der Europäischen Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr drängen werde.
Scholz betonte, dass auch Klingbeil sich an die Regel halten werde, dass in Deutschland die Mindestlohnkommission die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns trifft.
"Es ist klar, dass wir alle ein bisschen enttäuscht sind von dem konkreten Vorschlag. Was ich mir natürlich am wenigsten habe vorstellen können ist, dass es nicht nach langem, langem Ringen - und sei es nochmal 30 Stunden zusätzlich - eine gemeinschaftliche Entscheidung der Sozialpartner gegeben hat, sondern eine Mehrheitsentscheidung", sagte Scholz in der ARD. Für die Anerkennung dieser Entscheidung wäre es wichtig, dass in der Zukunft möglichst gemeinsame Entscheidungen gesucht werden, so der Kanzler.
Am Montag hatte die Mindestlohnkommission mit der Stimme der Arbeitgebervertreter und der Kommissionsvorsitzenden vorgeschlagen, dass der gesetzliche Mindestlohn Anfang Januar 2024 auf 12,41 Euro von aktuell 12 Euro pro Stunde und Anfang 2025 auf 12,82 Euro erhöht werden sollte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte dagegen gestimmt und nannte die Höhe des Mindestlohns angesichts der aktuellen Inflationsraten "beschämend". Der DGB hatte eine Verdienstuntergrenze von 13,50 gefordert.
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July 02, 2023 11:53 ET (15:53 GMT)
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