DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/1. und 2. Juli 2023
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Scholz: Können mit Heizungsgesetz Klimaziele erreichen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass Deutschland seine Klimaschutzziele trotz des abgeschwächten Heizungsgesetzes einhalten wird. Im ARD-Sommerinterview wies er zudem inhaltliche Kritik an dem Gesetz zurück und betonte, dass von Anfang an festgestanden habe, dass es einen sozialen Ausgleich geben werde. Er zeigte sich zudem unzufrieden mit der öffentlichen Auseinandersetzung der Ampel-Parteien, betonte gleichzeitig aber, dass das "Menschliche" in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP funktioniere.
Scholz: Bin enttäuscht über Höhe des vorgeschlagenen Mindestlohns
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im ARD-Sommerinterview unzufrieden gezeigt mit dem Vorschlag der Mindestlohnkommission, nach dem der Mindestlohn zum Januar 2024 von 12 Euro auf 12,41 Euro angehoben werden soll. Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass die Regierung den Vorschlag der Mindestlohnkommission akzeptieren werde.
Scholz besorgt über Lage in Frankreich, rechnet aber nicht mit Instabilität
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die jüngsten Unruhen in Frankreich, sieht die Stabilität des Landes aber nicht in Gefahr. Scholz zeigte im ARD-Sommerinterview sich zudem überzeugt, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die Lage wieder unter Kontrolle bekommen wird. Die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich für ein gutes Funktionieren der Europäischen Union (EU) sei wichtig, wie Scholz betonte.
Macron verschiebt wegen Lage in Frankreich Staatsbesuch in Deutschland
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verschiebt wegen der Unruhen in Frankreich seinen ab Sonntag geplanten Staatsbesuch in Deutschland. Macron habe am Samstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefoniert und über die Situation in seinem Land unterrichtet, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.
Sonntagstrend: AfD vor SPD
Die SPD fällt in der Wählergunst hinter die AfD zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen auf 19 Prozent. Die AfD hingegen kann ihren Wert von 20 Prozent aus der Vorwoche halten und liegt damit einen Punkt vor der Kanzlerpartei.
SPD will zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro
Die SPD will im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen. "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen", kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in Bild am Sonntag an.
SPD-Chef Klingbeil will höhere Steuern für Reiche
Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel. "Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen. Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung", sagte Klingbeil der Bild am Sonntag.
TK-Chef fordert Gewinn-Deckel für Pharmafirmen
Angesichts steigender Preise für Arzneimittel hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, einen "Gewinn-Deckel" für Pharmaunternehmen gefordert. "Wir brauchen für die Zukunft faire Preise für neue Arzneimittel, bestehend aus den tatsächlich anfallenden Kosten und einer gesellschaftlich akzeptablen Marge", sagte Baas dem Handelsblatt.
Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Buyx regt kürzeren Patentschutz an
Um die Medikamentenpreise zu senken, schlägt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, vor, über einen kürzeren Patentschutz nachzudenken.
Spanien hat für sechs Monate EU-Ratspräsidentschaft übernommen
Spanien hat an diesem Samstag für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es löst in dieser Rolle Schweden ab, das die Ratspräsidentschaft im vergangenen halben Jahr innehatte.
Frankreichs Innenministerium: 719 Festnahmen bei erneuten Protesten
Bei erneuten Protesten in Frankreich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen sind in der Nacht zum Sonntag 719 Menschen festgenommen worden. 45 Polizisten und Gendarmen seien verletzt worden, teilte das französische Innenministerium in einer vorläufigen Bilanz mit.
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July 02, 2023 12:00 ET (16:00 GMT)
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