DJ Lindner schlägt Flexibilisierung von Grunderwerbsteuer vor
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Ländern Vorschläge für eine Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer zur Förderung des Immobilienerwerbs von Familien übersandt und will zugleich so genannte Share Deals erschweren, bei denen ganze Unternehmensbeteiligungen anstatt von Immobilien erworben werden, um die Steuer zu sparen. "Das ist ein Diskussionsprozess, der zwischen Bund und Ländern jetzt erfolgt", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Budgetentwurfes für 2024.
"Da geht es um eine Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer, um es zu erleichtern, Familien für das selbstgenutzte Immobilieneigentum die Hürde zu reduzieren", hob er hervor. Dieses Vorhaben habe sich die Regierung schon länger vorgenommen. "Es steht im Zusammenhang auch mit Veränderungen der steuerlichen Behandlung von so genannten Share Deals", sagte der Minister und verwies auf einen möglichen Umgehungstatbestand.
Ein den Ländern übersandter Diskussionsentwurf des Finanzministeriums, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte, sieht vor, dass die Länder zur Förderung des Erwerbs selbstgenutzten Wohneigentums die Befugnis erhalten, "einen ermäßigten Steuersatz einzuführen, bei denen der Erwerber des Grundstücks eine natürliche Person ist, und soweit sich der jeweilige Rechtsvorgang auf ein Grundstück bezieht, das nach dem Erwerb eigenen Wohnzwecken dienen soll". Mit Blick auf Share Deals sollten demnach "mehrere Anteilserwerber künftig als Erwerbergruppe besteuert werden, "wenn sie ihre Erwerbe miteinander abgestimmt haben".
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, es handele sich um einen "ersten Entwurf der Arbeitsebene", der an die Länder versandt worden sei. "Dies ist ein erster Schritt, um in einen Dialog mit den Ländern zu treten", hob er hervor. Gegenstand des Gesetzentwurfs sei die Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer mit dem Ziel, durch eine Freibetragsregelung den Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum zu erleichtern. Gekoppelt sein solle diese Flexibilisierung "an eine erweiterte Besteuerung von Share Deals".
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