DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Kabinett billigt Haushaltsplan für 2024 mit 16,6 Milliarden Neuschulden
Das Regierungskabinett hat den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 gebilligt, der 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr nach 45,6 Milliarden im Soll dieses Jahres vorsieht. "Nach Krisenjahren mit höchsten Ausgaben und Schulden setzen wir die Normalisierung fort: mit Schuldenbremse und Investitionen auf Rekordhöhe, aber ohne Steuererhöhungen", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Lindner: Haushalt 2024 nur Beginn quantitativer Konsolidierung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition bei der Vorstellung des Budgetentwurfs für 2024 auf weitere harte Verhandlungen über die Budgets für die kommenden Jahre eingestimmt. Der Haushalt sei nicht bereits "eine erfolgte Trendwende", sondern der Beginn einer Trendumkehr, sagte Lindner bei einer Pressekonferenz. Dies werde eine "Daueraufgabe" bleiben müssen. "Der Konsolidierungskurs muss in den kommenden Jahren entschieden fortgesetzt werden", forderte er. Angesichts vieler gebundener Ausgabeposten müssten Freiräume im Haushalt erst wieder geschaffen werden.
Lindner schlägt Flexibilisierung von Grunderwerbsteuer vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Ländern Vorschläge für eine Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer zur Förderung des Immobilienerwerbs von Familien übersandt und will zugleich so genannte Share Deals erschweren, bei denen ganze Unternehmensbeteiligungen anstatt von Immobilien erworben werden, um die Steuer zu sparen. "Das ist ein Diskussionsprozess, der zwischen Bund und Ländern jetzt erfolgt", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Budgetentwurfes für 2024.
Scholz: Haushalt muss sich den Herausforderungen stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Priorisierung der Ausgaben im Bundeshaushalt verteidigt. Die erste Priorität müsse auf der Sicherheit des Landes liegen. Es gehe darum, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen und die Bundeswehr zu stärken. Die zweite Priorität läge bei Maßnahmen und Investitionen, damit Deutschland ein "erfolgreiches Industrieland" bleibe. Weiterhin gehe es um sozialen Zusammenhalt. Bei all dem gehe es aber auch darum, dass die Neuverschuldung begrenzt werde.
Scholz: Unterstütze sehr klare Haltung der Zentralbanken bei der Inflation
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die straffere Geldpolitik der Zentralbanken gestellt und hält Zinserhöhungen wegen der hohen Inflationsraten für notwendig. Gleichzeitig versprach er, dass Deutschland nach einer Durststrecke mit dem voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien künftig sehr billige Energie- und Strompreise haben werde.
SPD-Politiker Bovenschulte als Bremer Regierungschef bestätigt
Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist von der Bremer Bürgerschaft als Regierungschef wiedergewählt worden. Für den 57-Jährigen stimmten am Mittwoch 49 von 86 anwesenden Abgeordneten - das war eine Stimme mehr, als die ihn tragende Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei Sitze hat. 37 Parlamentarier stimmten gegen ihn.
JV von Kapsch und CTS erwartet 243 Mio Euro aus Maut-Schiedsverfahren
Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich das paritätische Joint Venture aus CTS Eventim und Kapsch Trafficcom mit der Bundesrepublik Deutschland geeinigt. Wie Kapsch mitteilte, erwartet das Gemeinschaftsunternehmen Autoticket GmbH aus einer Einigung mit der Bundesrepublik zur Beendigung des geführten Schiedsverfahrens wegen der Kündigung des Betreibervertrags zur Erhebung der Pkw-Maut eine Zahlung von 243 Millionen Euro.
Ampel-Parteien blockieren Warburg-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Die Parteien der Ampel-Regierung haben den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank im Bundestag abgelehnt. SPD, Grüne und FDP stimmten am Mittwoch im Parlamentsplenum einer Vorlage zu, durch die das Vorhaben zurückgewiesen wird. CDU und CSU sehen darin eine gravierende Beschneidung ihrer Oppositionsrechte und haben schon im Vorfeld der Entscheidung angekündigt, gegen die Ablehnung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
EZB: APP-Anleihebestände sinken im Juni um 15 Milliarden Euro
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Juni die Verringerung ihrer unter dem APP-Programm erworbenen Anleihebestände fortgesetzt. Wie die EZB mitteilte, sanken diese Bestände insgesamt um 15,029 (Mai: -14,893) Milliarden Euro. Die APP-Bestände an öffentlichen Anleihen verringerten sich um 10,469 (-14,195) Milliarden Euro und die an Unternehmensanleihen um 1,896 (-0,564) Milliarden Euro.
EU-Kommission kritisiert Korruption in Polen vor Wahl im Herbst
Vor der Wahl in Polen im Herbst hat die EU-Kommission dem Land gravierende Mängel im Kampf gegen die Korruption bescheinigt. Die Regierung in Warschau habe "keine Initiativen" ergriffen, um gegen "Korruption auf höchster Ebene" vorzugehen, heißt es in dem Rechtsstaatsbericht der Kommission. Damit könnte nach Ungarn theoretisch auch Polen ein Verfahren unter dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus drohen.
US-Auftragseingang steigt im Mai um 0,3 Prozent
Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Mai um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat erhöht. Volkswirte hatten mit einem Anstieg von 0,6 Prozent gerechnet. Für den Vormonat ergab sich ein Plus von 0,3 Prozent, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte. Vorläufig war eine Zunahme von 0,4 Prozent berichtet worden.
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July 05, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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