DJ Kommunen erörtern mit Scholz "Voraussetzungen guter Gesetzgebung"
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit den kommunalen Spitzenverbänden nach Angaben des Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, auch "über die Voraussetzungen einer guten Gesetzgebung" gesprochen. "Die Praxis der vergangenen Monate mit viel zu kurzen Fristen und eingeschränkter Beteiligung der Kommunen darf nicht Normalität werden", mahnte Jung. Das habe auch das Verfassungsgericht so gesehen und für das Heizungsgesetz mehr Beratungszeit eingefordert. "Für uns als Städte ist das eine richtige Entscheidung. Die Städte bringen ihr Wissen und ihre Erfahrungen für eine gute Gesetzgebung gerne ein", betonte Jung.
Es sei gut, dass der Kanzler ausführlich mit den Kommunen gesprochen habe und ihre wichtige Rolle würdige. "Energiewende, Verkehrswende, Klimaschutz, Transformation - das alles gelingt nur mit den Städten und Gemeinden. Dafür brauchen wir sowohl praxistaugliche und digital umsetzbare Gesetze als auch die Möglichkeit zu investieren", sagte Jung. Auch beim Thema Altschulden müsse sich etwas bewegen. "Eine hälftige Übernahme der Altschulden durch den Bund war die Botschaft, sofern die Länder sich entsprechend beteiligen", berichtete Jung. Es müsse hier schnell zu Lösungen kommen.
Die Städte erwarteten außerdem, dass der Bund sich zügig an der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beteilige und die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt 2024 einstelle. Scholz habe die Kommunen eingeladen, in den kommenden Monaten ihre Ideen für eine Vereinfachung des Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts einzubringen - vor allem mit Blick auf mehr und bessere digitale Möglichkeiten in der Verwaltung. "Die Städte werden ihr Know-how auf jeden Fall einbringen, wie die Ausländerbehörden vor Ort stärker entlastet werden können", kündigte der Leipziger Oberbürgermeister an.
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July 07, 2023 10:56 ET (14:56 GMT)
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