DJ Bundestag sagt Votum zum Energieeffizienzgesetz aus Mangel an Abgeordneten ab
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat die ursprünglich für Freitag geplante Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung abgesagt, nachdem nicht genügend Abgeordnete für ein Votum anwesend waren. Die AfD-Fraktion hatte zuvor einen sogenannten Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestags feststellen zu lassen. Dabei verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten diesen wieder durch verschiedene Türen. Diese sind mit "Ja", "Nein" und "Enthaltung" gekennzeichnet sind.
Laut Bundestag haben lediglich 241 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Allerdings wäre nach Angaben von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) für die Abstimmung die Anwesenheit von 369 Abgeordneten erforderlich gewesen. Sie rügte zudem AfD-Abgeordnete, die erst nach dem Hammelsprung in den Saal zurückkamen und laut Özoguz demnach wohl nicht an dem Hammelsprung teilgenommen haben. "Das haben Sie offenbar gewollt und deshalb klatschen Sie ja auch", sagte Özoguz an die Adresse der AfD-Abgeordnete nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.
Der Bundestag hatte am Freitagnachmittag eigentlich als letzten Tagesordnungspunkt und nach einer ausführlichen Debatte über das Energieeffizienzgesetz abstimmen wollen. Die Debatte fand statt. Vor der Abstimmung verlange die AfD dann allerdings den Hammelsprung. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Vorgaben zum landesweiten Energieverbrauch machen. Mit Energieeffizienzzielen sollen Behörden, Unternehmen und Rechenzentren dazu verpflichten werden, mehr Energie einzusparen. Damit sollen erstmals verbindliche Energieeinsparziele bis 2030 vorgegeben werden. Das Gesetz soll die Novelle der europäischen Energieeffizienzrichtlinie umsetzen.
In der letzten Sitzung des Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesregierung damit zwei zentrale Gesetze ihrer Klimapolitik nicht durchs Parlament bringen können. Die für Freitag vorgesehene Abstimmung zum Gebäudeenergiegesetz musst bereits im Vorfeld verschoben werden, weil das Bundesverfassungsgesetz am Mittwoch geurteilt hatte, dass den Abgeordneten für die Beratung nicht genügend Zeit gegeben wurde. Mit der Verschiebung der Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz hat die AfD der Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Niederlage zugefügt.
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July 07, 2023 11:04 ET (15:04 GMT)
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