DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesrat billigt Anpassungen der Energiepreisbremsengesetze
Der Bundesrat hat zuvor vom Bundestag beschlossene Anpassungen und Erleichterungen in den Energiepreisbremsengesetzen und weiteren Gesetzen gebilligt, mit denen nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums unter anderem Hindernisse beim Ausbau von Ökostromanlagen ausgeräumt werden sollen. Die Regelungen könnten nun noch im Juli in Kraft treten, erklärte das Ministerium nach der Bundesratsbilligung. "Die eilbedürftigen Regelungen haben einen Bezug zur Energiekrise und dienen der Verfahrensvereinfachung oder -beschleunigung", hob das Wirtschaftsministerium hervor.
Bundestag sagt Votum zum Energieeffizienzgesetz aus Mangel an Abgeordneten ab
Der Bundestag hat die ursprünglich für Freitag geplante Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung abgesagt, nachdem nicht genügend Abgeordnete für ein Votum anwesend waren. Die AfD-Fraktion hatte zuvor einen sogenannten Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestags feststellen zu lassen. Dabei verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten diesen wieder durch verschiedene Türen. Diese sind mit "Ja", "Nein" und "Enthaltung" gekennzeichnet sind.
Paus rückt von 12 Milliarden für Kindergrundsicherung ab
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung nach 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung drastisch nach unten korrigiert. "Meine neue Hausnummer lautet 2 bis 7 Milliarden Euro", sagte Paus dem Spiegel. Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen. Aber die Kindergrundsicherung sei nun einmal das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Koalition, und bei manchen Partnern hätte es "leider lange keine Bereitschaft" gegeben, "überhaupt über höhere Leistungen zu sprechen. Das sind handfeste Verteilungskonflikte."
Kommunen erörtern mit Scholz "Voraussetzungen guter Gesetzgebung"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit den kommunalen Spitzenverbänden nach Angaben des Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, auch "über die Voraussetzungen einer guten Gesetzgebung" gesprochen. "Die Praxis der vergangenen Monate mit viel zu kurzen Fristen und eingeschränkter Beteiligung der Kommunen darf nicht Normalität werden", mahnte Jung. Das habe auch das Verfassungsgericht so gesehen und für das Heizungsgesetz mehr Beratungszeit eingefordert. "Für uns als Städte ist das eine richtige Entscheidung. Die Städte bringen ihr Wissen und ihre Erfahrungen für eine gute Gesetzgebung gerne ein", betonte Jung.
EZB/Nagel: Forward Guidance ist nicht tot
EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel will nicht ausschließen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eines Tages wieder Forward Guidance einsetzen, also konditionierte Aussagen über den künftigen geldpolitischen Kurs, machen wird. "Ich glaube, dass es Perioden gibt, in denen Zentralbanken tun, was sie tun müssen und wo konstruktive Unklarheit nützlicher als Forward Guidance ist, und ich glaube, dass wir gerade in so einer Periode sind", sagte Nagel in einer Diskussion mit dem Harvard-Ökonomen Benjamin M. Friedman. Es werde wohl noch einige Zeit dauern, ehe die EZB zu einer Forward Guidance zurückkehre. "Aber ich würde nie sagen, dass Forward Guidance im Euroraum tot ist", fügte er hinzu.
US-Stellenwachstum im Juni etwas abgeschwächt
Das Jobwachstum in den USA hat sich im Juni etwas abgeschwächt. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 209.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs um 240.000 erwartet. Der Arbeitsmarkt-Dienstleister ADP hatte für Juni einen überaus starken Zuwachs von 497.000 Jobs in der Privatwirtschaft gemeldet, weshalb an den Finanzmärkten ein Übertreffen der Prognose nicht ausgeschlossen worden war. Das Arbeitsministerium revidierte die Angaben für die beiden Vormonate kumuliert um 110.000 Jobs nach unten:
+++ Konjunkturdaten +++
Kanada Juni Beschäftigte +59.900 gg Mai
Kanada Juni Beschäftigte PROGNOSE: +20.000
Kanada Juni Arbeitslosenquote PROGNOSE: 5,3%
Kanada Juni Arbeitslosenquote 5,4% (Mai: 5,2%)
Kanada Juni Erwerbsquote 65,7% (Mai: 65,5%)
Mexiko Verbraucherpreise Juni +0,10% (PROG: +0,09%) gg Vm
Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Juni +0,30% (PROG: +0,28%) gg Vm
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July 07, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)
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