DJ Ampel will Wirtschaftspolitik zum Schwerpunkt machen
FRANKFURT (Dow Jones)--Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken. "Der Koalitionsvertrag enthält noch eine Fülle von Vorhaben, die es umzusetzen gilt", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es besonders wichtig, dass wir die Tarifbindung weiter stärken. Wir werden dafür sorgen, dass der Rentenbeitragssatz nicht über 20 Prozent steigt und gleichzeitig das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent sichern."
Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripur will den Fokus auf ökonomische Fragen legen. Die Koalition wolle "in den nächsten Jahren unseren Wohlstand sichern, Verbraucher schützen und Abhängigkeiten reduzieren", sagte er der Zeitung. "Durch kluge Standortpolitik stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und die deutsche Wirtschaft", betonte er. "Kurzfristig schlagen wir einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis vor."
"Wir müssen in der zweiten Halbzeit weiter an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes arbeiten und unseren Staat modernisieren", betonte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. "Ein wichtiger Baustein in der Familienpolitik ist für uns ein digitales Kinderchancenportal", sagte er mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine Kindergrundsicherung. Der Staat müsse "besser, aber nicht teurer werden".
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July 08, 2023 01:53 ET (05:53 GMT)
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