DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/8. und 9. Juni 2023
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Yellen: Peking-Besuch hat Beziehungen auf "sichere Grundlage" gestellt
Ihr viertägiger Besuch in Peking hat nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen die Beziehungen zwischen China und den USA "auf eine sicherere Grundlage gestellt". "Kein Besuch wird unsere Herausforderungen über Nacht lösen", sagte Yellen zum Abschluss ihres Aufenthalts in der US-Botschaft in Peking. Doch sie erwarte, "dass diese Reise dazu beitragen wird, einen belastbaren und produktiven Kommunikationskanal mit Chinas neuem Wirtschaftsteam aufzubauen", erklärte Yellen.
Ampel will Wirtschaftspolitik zum Schwerpunkt machen
Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken. "Der Koalitionsvertrag enthält noch eine Fülle von Vorhaben, die es umzusetzen gilt", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripur will den Fokus auf ökonomische Fragen legen. "Wir müssen in der zweiten Halbzeit weiter an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes arbeiten und unseren Staat modernisieren", betonte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Umfrage: Ampel auf Tiefstwert seit Beginn der Legislatur
Die Ampel-Koalition kommt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in einer Umfrage auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 19 Prozent. Die Grünen verlieren 1 Punkt und kommen auf 13 Prozent, die FDP bleibt stabil bei 7 Prozent. Gemeinsam kommen die Ampel-Parteien damit auf 39 Prozent und damit auf einen neuen Tiefstwert.
SPD-Ministerpräsidenten äußern Kritik an Ampel-Koalition in Berlin
Die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil haben angesichts der Querelen um das Heizungsgesetz Unmut über die Ampel-Koalition geäußert. Es sei "sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig der Süddeutschen Zeitung. Die AfD nutze "Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema". Brandenburgs Regierungschef Woidke sagte, die Politik müsse beim Klimaschutz "die Menschen mitnehmen".
SPD fordert strengeres Mietrecht
Die SPD drängt auf strengere Regeln für den Mietmarkt. Die Sozialdemokraten seien "nicht bereit zu akzeptieren", dass der Markt die Lage "systematisch zu Ungunsten der Mieter" regle, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) dem Tagesspiegel. Gemeinsam mit der mietpolitischen Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Zanda Martens, fordert Kühnert neue Regeln.
Gemeindebund fordert neue Beratung des Heizungsgesetzes
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. "Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck. Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Zudem ist nicht klar, was mit den Gasnetzen, die vielleicht nicht mehr gebraucht werden, geschehen soll und welche Förderung es für die enormen Investitionen für Fern- und Nahwärmenetze geben wird." Offen sei auch, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme vorgesehen sei, damit die Kosten solide kalkuliert werden könnten, merkte Landsberg an.
Niederländische Regierung stürzt über Streit um Migrationspolitik
In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt. Die Differenzen zu dem Thema innerhalb der Vier-Parteien-Koalition seien "unversöhnlich", sagte Rutte vor Journalisten. In der Nacht auf Samstag bestätigte die Regierung, dass Rutte wie zuvor angekündigt seinen Rücktritt bei König Willem-Alexander eingereicht habe und den Monarchen am Samstag treffen werde. Der niederländischen Wahlbehörde zufolge können nun frühestens Mitte November Neuwahlen stattfinden.
Freihandelsabkommen zwischen EU und Neuseeland unterzeichnet
Nach mehrjährigen Verhandlungen haben Vertreter der EU und Neuseelands in Brüssel ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "ehrgeizigen" und "sehr ausgewogenen Text", der Neuseeland und die EU "noch näher zusammenbringen" werde. Nach den Worten des neuseeländischen Regierungschefs Chris Hipkins bietet das Abkommen für beide Seiten "enorme Vorteile".
USA liefern Ukraine umstrittene Streumunition
Die USA liefern der Ukraine im Krieg gegen Russland trotz Bedenken der westlichen Verbündeten umstrittene Streumunition. Die von vielen Ländern geächtete Munition ist Teil eines neuen Rüstungspakets für die Ukraine, wie das US-Verteidigungsministerium in Washington mitteilte. Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sprach von einer "schwierigen", aber notwendigen Entscheidung.
UN-Generalsekretär kritisiert US-Lieferung von Streumunition
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Entscheidung der USA kritisiert, der Ukraine im Krieg gegen Russland Streumunition zu liefern. Guterres wolle nicht, "dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird", erklärte ein Sprecher Guterres kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung durch die US-Regierung.
Erdogan: Ukraine verdient Mitgliedschaft in der Nato
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Unterstützung für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum Ausdruck gebracht. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato verdient", sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Istanbul. Der türkische Staatschef sagte aber auch, dass im Krieg zwischen Russland und der Ukraine "beide Seiten" zu "Friedensgesprächen zurückkehren" sollten.
Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen Justizreform
Erneut sind in Israel zehntausende Menschen gegen die von der rechtsgerichteten Regierung geplante Justizreform auf die Straße gegangen. Wie bereits seit 27 Wochen an jedem Wochenende demonstrierten auch am Samstagabend wieder zahlreiche Menschen in der Metropole Tel Aviv - Medienberichten zufolge waren es 150.000. Die Organisatoren sprachen von 180.000 Teilnehmern.
Biden verkündet Vernichtung aller US-Chemiewaffenbestände
Die USA haben nach den Worten von Präsident Joe Biden ihre letzten Chemiewaffenbestände vernichtet. "Dies bringt uns einer Welt, die frei von den Schrecken chemischer Waffen ist, einen Schritt näher", zitierte das Weiße Haus eine Erklärung des US-Präsidenten. Nach Angaben der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sind damit alle weltweit deklarierten chemischen Waffen "irreversibel zerstört". Die Organisation sprach von einem "Meilenstein".
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July 09, 2023 11:00 ET (15:00 GMT)
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