STRASSBURG (dpa-AFX) - Das EU-Parlament fordert eine OSZE-Wahlbeobachtermission für die anstehenden Wahlen in Polen. Hintergrund ist unter anderem eine "tiefe Besorgnis" über Änderungen des polnischen Wahlgesetzes, wie aus einer am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Resolution hervorgeht. Das Parlament befürchtet unter anderem, dass die Änderungen Wählerinnen und Wähler im Ausland benachteiligen könnten. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend.
Polen wählt im Oktober ein neues Parlament, der genaue Termin steht noch nicht fest. Die seit 2015 in Polen amtierende PiS-Regierung ist durch hohe Inflation und zahlreiche Skandale unter Druck geraten. In einem vor knapp einer Woche veröffentlichten Interview hatte der Friedensnobelpreisträger und frühere polnische Präsident Lech Walesa ebenfalls die Befürchtung geäußert, dass die Wahl in Polen manipuliert werden könnte.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund teilt solche Sorgen. "Es ist erschütternd, dass wir uns in einem der größten EU-Mitgliedstaaten derartige Sorgen um den Zustand der Demokratie machen müssen", sagte er. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner kritisierte: "Zunächst hat die polnische Rechtsregierung das Justizwesen demoliert, dann das EU-Recht für irrelevant erklärt, und nun soll das Wahlrecht den eigenen Interessen untergeordnet werden." EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) sagte: "Die PiS-Regierung greift die Rechte freier Medien und der Opposition frontal an." Die EU dürfe diesem Abbau des Rechtsstaats nicht tatenlos zusehen./mjm/DP/ngu
