PRAG (dpa-AFX) - Das Parlament in Tschechien hat am Dienstag mit der Debatte über ein umstrittenes Sparpaket und eine Rentenreform begonnen. Um das Haushaltsdefizit zu verringern, will die liberalkonservative Regierung aus fünf Parteien Ausgaben und Subventionen kürzen sowie Steuern erhöhen. Dazu müssen mehr als 60 Gesetze geändert werden, was Wochen oder Monate dauern könnte.
Zu Beginn der Sondersitzung übte die Opposition scharfe Kritik an den Plänen. Der Ex-Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babis sprach von einem "Angriff auf die Menschen". In seltener Einigkeit wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber der Regierung Änderungsvorschläge vorlegen. Tschechische Zeitungskommentatoren erwarten bereits einen "heißen politischen Sommer".
Geplant ist, dass die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 19 auf 21 Prozent steigt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll künftig 12 statt wie bisher je nach Produkt 10 oder 15 Prozent betragen. Die Steuern auf Alkohol und Tabak sollen steigen. Insgesamt sollen sich die Einsparungen und Mehreinnahmen über die nächsten zwei Jahre auf knapp 6,3 Milliarden Euro addieren.
Der Entwurf zur Rentenreform rechnet mit einer schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Zudem soll die automatische Anpassung der Renten an die Inflation und die Lohnentwicklung begrenzt werden. Rentenzahlungen machen bereits heute ein Drittel der staatlichen Ausgaben aus./hei/DP/jha
