DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Fed/Williams: Tiefpunkt der Konjunktur nicht vor 2024
Der Präsident der New Yorker Federal Reserve, John Williams, geht davon aus, dass die US-Wirtschaft ihren Tiefpunkt in diesem Zyklus nicht vor 2024 erreichen wird. "Ich habe meine Prognosen für das nächste Jahr sogar ein wenig gesenkt", sagte Williams in einem Interview mit der Financial Times (FT). "Ich denke, dass die Straffung der Geldpolitik und einige Auswirkungen der Kreditverknappung die Nachfrage im Jahr 2024 belasten werden."
Mindeststeuer soll 2026 Mehreinnahmen von 910 Millionen Euro bringen
Die geplante Mindestbesteuerung für internationale Konzerne soll dem Fiskus laut den Planungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 2026 Mehreinnahmen von 910 Millionen Euro einbringen. Im Jahr 2027 sollen es dann aber 535 Millionen und 2028 nur noch 285 Millionen Euro sein. Das geht aus dem vom Finanzministerium veröffentlichten Referentenentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer in deutsches Recht hervor.
Heil fordert Ampel-Gespräche über Reform des Ehegattensplittings
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ampel-Koalitionspartner - Grüne und insbesondere die FDP - aufgefordert, mit der SPD über eine Reform des Ehegattensplittings zu verhandeln. "Eine Reform des Ehegattensplittings ist aus arbeitsmarktpolitischer Sicht absolut sinnvoll", sagte Heil der Rheinischen Post. "Um Fachkräfte zu sichern, brauchen wir eine bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen", betonte Heil. Viele Frauen seien sehr gut ausgebildet, arbeiteten aber nur Teilzeit - und dies nicht nur, weil sie sich um Kinder und Familie kümmerten, sondern auch, weil sich Mehrarbeit aus steuerlichen Gründen zu wenig lohne.
Merz ersetzt CDU-Generalsekretär Czaja mit Linnemann
CDU-Chef Friedrich Merz wechselt seinen Generalsekretär Maria Czaja nach gut eineinhalb Jahren im Amt aus und ersetzt ihn mit dem Chef der CDU-Grundsatzkommission Carsten Linnemann. Das sagte eine CDU-Sprecherin zu Dow Jones Newswires. Merz und Czaja haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die Zusammenarbeit zu beenden, so die Sprecherin. Der Ost-Berliner Czaja war seit dem 31. Januar 2022 im Amt.
Maaßen: Kreisparteigericht lehnt CDU-Parteiausschluss ab
Das von der CDU-Spitze eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist in erster Instanz gescheitert. Wie Maaßen selbst auf Twitter mitteilte, lehnte das Kreisparteigericht Thüringen einen Parteiausschluss ab. Zudem sei die Anordnung der CDU-Führung aufgehoben worden, ihm seine Mitgliedsrechte zu entziehen.
WSF schließt 2022 mit 26,3 Millionen Euro Fehlbetrag ab
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat im Zuge der Corona-Pandemie bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums am 30. Juni 2022 insgesamt 33 Stabilisierungsmaßnahmen gewährt und das Geschäftsjahr 2022 mit einem Jahresfehlbetrag von 26,3 Millionen Euro und einer Bilanzsumme von 53,0 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte die Deutsche Finanzagentur mit, die den WSF verwaltet. Das Jahresergebnis wurde laut den Angaben im Wesentlichen durch den Gewinn aus dem Verkauf von Aktienanteilen an der Deutschen Lufthansa, durch die Zinserträge aus gewährten Stabilisierungsmaßnahmen sowie die Wertberichtigungen der Finanzanlagen bestimmt.
Wärmewende im Südwesten wird zum Fall für den Bundesgerichtshof
Fernwärme ist seit Kurzem wieder ein heißes Thema - nicht nur in der Politik, sondern seit Dienstag auch bei den Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH verhandelte in Karlsruhe über die 218 Kilometer Fernwärmenetz der Stadt Stuttgart. Baden-Württembergs Hauptstadt streitet sich seit Jahren mit dem großen Energieversorger EnBW darüber, wem das Netz gehören und wer es betreiben soll. Zunächst sollte noch am Dienstag der Termin für eine Urteilsverkündung oder eine Entscheidung veröffentlicht werden. Dies wurde aber wegen der noch laufenden Beratungen verschoben.
VCI: Globale Mindeststeuer mit Augenmaß umsetzen
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat gemahnt, die EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent in Deutschland "mit Augenmaß" umzusetzen. "Der enorme Zusatzaufwand für die deutschen Unternehmen muss so weit wie möglich begrenzt werden", forderte der Geschäftsführer Nachhaltigkeit, Recht und Steuern, Berthold Welling. Es dürfe kein Bürokratiemonster entstehen, sonst drohten Standortnachteile. Umso wichtiger sei es, die nationalen Steuervorschriften mit der globalen Mindestbesteuerung zu harmonisieren. Laut Referentenentwurf solle die Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung von 25 Prozent an die globale Mindestbesteuerung von 15 Prozent angepasst werden.
EU-Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für den Chips Act
Das EU-Parlament in Straßburg hat milliardenschweren Staatshilfen für die Halbleiterindustrie zugestimmt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 587 zu zehn Stimmen nahmen die Abgeordneten den sogenannten Chips Act an. Mit dem Gesetz sind staatliche Beihilfen der Mitgliedsländer für Investitionen in hochinnovative Fertigungskapazitäten entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette zulässig. So sollen die Chipproduktion angekurbelt und die Abhängigkeit von anderen Ländern verringert werden.
EU-Parlament beschließt Zielvorgaben für Energieeinsparungen
Das EU-Parlament hat neue Zielvorgaben für den Energieverbrauch der Mitgliedstaaten beschlossen: Bis 2030 soll auf EU-Ebene 11,7 Prozent weniger Energie verbraucht werden als im Jahr 2020 prognostiziert. Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich auf eine entsprechende Aktualisierung der Energieeffizienz-Richtlinie verständigt, was von einer breiten Mehrheit der EU-Abgeordneten bestätigt wurde.
In Frankreich wächst die Gefahr massiven Wassermangels
In Frankreich wächst die Gefahr massiven Wassermangels in diesem Sommer. Gut zwei Drittel der Grundwasserspeicher seien weiterhin nicht ausreichend gefüllt, sagte Umweltminister Christophe Béchu dem Sender France Inter. In etwa 20 Prozent der Grundwasserspeicher sei der Wasserstand sogar "sehr niedrig", fügte er hinzu. Der Niederschlag im Frühjahr habe die Lage kaum verbessert, da er weitgehend von den Pflanzen aufgenommen worden sei.
Frankreich liefert Marschflugkörper an die Ukraine
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich die Ukraine mit Marschflugkörpern beliefern wird. Damit ist Frankreich das zweite Land, das die Chancen Kiews auf dem Schlachtfeld mit Langstreckenwaffen verbessert. Dieser Schritt erhöht den Druck auf die USA und andere Verbündete wie Deutschland, der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung zu stellen. Die US-Regierung überlegt noch, ob sie der Ukraine ein taktisches Raketensystem mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometer zur Verfügung stellen soll, wobei sie die Risiken einer möglichen russischen Reaktion abwägt. Deutschland hat bisher eine ukrainische Anfrage nach seinen Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt.
Nato knüpft Beitrittseinladung für Ukraine an "Bedingungen"
Die Nato knüpft eine Beitrittseinladung an die Ukraine an eine Reihe von "Bedingungen". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der litauischen Hauptstadt Vilnius, das Bündnis werde "eine Einladung für die Ukraine zum Nato-Beitritt aussprechen, wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind". Einen klaren Zeitplan legte die Militärallianz dafür nach Stoltenbergs Worten nicht fest.
Pistorius verweist nach Vorwürfen Kiews an Nato auf Abschlusskommuniqué
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu mangelnden Zusagen der Nato hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine als verfrüht zurückgewiesen. "Ich kann das ehrlich gesagt nicht erkennen und würde im Übrigen uns allen auch empfehlen, das Abschlusskommuniqué in seiner endgültigen Fassung abzuwarten", sagte Pistorius am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. "Da wird es ganz bestimmt Formulierungen geben, die die Ukraine zufriedenstellen dürften."
Trump will Prozessauftakt in Aktenaffäre auf unbestimmte Zeit verschieben lassen
In der Dokumentenaffäre hat der angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump beantragt, den Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit zu verschieben. In einem am Montagabend (Ortszeit) an die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon gerichteten Antrag schreiben Trumps Anwälte, ein Prozesstermin sollte erst festgelegt werden, nachdem die wichtigsten prozeduralen Fragen geklärt seien. Als strittige Punkte führen sie unter anderem den Umgang mit Geheimdokumenten als Beweismittel sowie grundsätzliche rechtliche Fragen rund um die Anklage gegen Trump an.
Russland blockiert Verlängerung von Syrien-Hilfslieferungen mit Veto
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Verlängerung der internationalen Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten blockiert. Russland stimmte gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag, mit dem der entsprechende grenzüberschreitende Mechanismus um neun Monate verlängert worden wäre. Die Hilfslieferungen über die türkisch-syrische Grenze waren am Montag gestoppt worden, nachdem das entsprechende Mandat ausgelaufen war.
+++ Konjunkturdaten +++
Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Juni +3,16% (Mai: +3,94%)
Brasilien Verbraucherpreise Juni -0,08% (Mai: +0,23%)
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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July 11, 2023 13:01 ET (17:01 GMT)
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