BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter ist unzufrieden mit dem Nato-Beschluss zu einem künftigen Beitritt der Ukraine. "Ich denke, es ist eine verpasste Chance für die europäische Sicherheit, sehr klar Putin deutlich zu machen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg unzweifelhaft ist", sagte Kiesewetter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Die Nato hatte der Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Bündnis aus 31 Staaten gemacht, knüpfte eine formelle Einladung aber an Bedingungen. In einer beim Gipfel in Vilnius beschlossenen Erklärung heißt es zwar, die Zukunft der Ukraine sei in der Nato. Eine Einladung sei aber erst möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Ein Zeitrahmen wurde nicht festgelegt.
Kiesewetter sagte, eine Nato-Aufnahme "sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen" hätte er für eine bessere Formulierung gehalten. "Hinreichend konkret für die ukrainische Bevölkerung und ein klares Signal an Putin, dass man es nicht mehr verhandeln kann." Entscheidend sei auch, dass Putin der Krieg nicht verzögert. "Soll Putin das Tempo der Aufnahme der Ukraine in die Nato bestimmen?", fragte Kiesewetter.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der monatelang für eine formelle Einladung gekämpft hatte, hatte sich enttäuscht geäußert. Für Russland sei das eine Motivation, "seinen Terror weiter fortzusetzen".
Der Grünen-Chef Omid Nouripour teilte die Kritik nicht. "Die Chance ist ja nicht weggegeben worden", sagte Nouripour im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ist sehr klar zum Ausdruck gebracht worden: Die Ukraine wird der Nato angehören, und zwar sehr bald." Der Krieg müsse jedoch zu Ende sein dafür. Und zudem gebe es das Versprechen, dass man dem von Russland angegriffenen Land in der heiklen Phase dazwischen, zwischen Kriegsende und Aufnahme, mit Sicherheitsgarantien beisteht./mee/DP/ngu
