DJ Scholz: Nato-Gipfel hat Verteidigungsbündnis gestärkt
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato gestärkt aus seinem Gipfeltreffen in Vilnius hervorgehen. Nach dem Treffen sicherte Scholz der Ukraine erneut zu, dass Deutschland das Land in seinem Verteidigungskampf gegen Russland so lange wie nötig unterstützten werde. Er betonte zudem, dass Russland kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die von der Ukraine angestrebte Nato-Mitgliedschaft hat.
"Die Zeiten sind herausfordernd. Die Sicherheit in Europa steht unter Druck. Deshalb war Vilnius ein sehr erfolgreicher Gipfel. Er hat die Nato gestärkt, unsere Bereitschaft zur Verteidigung unterstrichen und den Zusammenhalt in der Allianz erhöht", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels.
Er bekräftigte, dass Deutschland im nächsten Jahr 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und damit erstmals das Nato-Ziel einhalten werde.
Für die Ukraine hat es nach Einschätzung von Scholz bei dem Nato-Treffen Fortschritte gegeben. So habe erstmals der Nato-Ukraine-Rat getagt, bei dem das von Russland angegriffene Land als gleichberechtigter Partner am Tisch gesessen hat. Scholz verwies auch auf die Sicherheitsgarantien, die die Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) am Rande des Treffens gegenüber der Ukraine ausgesprochen hat.
"Es geht um Sicherheitspartnerschaft, die dringend notwendig ist und die es möglich macht, dass die Staaten, die das unterzeichnen, dann im Konkreten ihre Beiträge in der aktuellen Situation weiter präzisieren", sagte Scholz. Diese seien eingebettet in eine längerfristige Strategie, "auf die sich die Ukraine dann auch verlassen" könne.
Man habe die Ukraine mit den bereits zustande gebrachten Unterstützungsleistungen in die Lage versetzt, sich viel stärker zu verteidigen als dies aus der eigenen Wirtschaftsleistung heraus sonst möglich gewesen wäre, so der Kanzler.
Nato-Mitglieder und nicht Russland entscheiden über neue Mitglieder
Scholz wies zudem die Sorge der ukrainischen Führung zurück, dass die Nato-Perspektive der Ukraine in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland als Verhandlungsmasse eingesetzt werden könnte. "Russland wird hier nicht drüber verfügen können", sagte Scholz.
Zuvor hatten sich die Nato-Staaten auf einen Kompromiss zur aufgeschobenen Beitrittseinladung für die Ukraine verständigt. Die USA und Deutschland setzten in Vilnius durch, dass eine spätere Beitrittseinladung an "Voraussetzungen" geknüpft ist wie beispielsweise das Ende des Krieges und Reformen in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich von dem Treffen einen konkreteren Beitrittspfad erhofft.
Mit Blick auf die China-Strategie der Bundesregierung, die zeitnah vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, wiederholte Scholz, dass es hier nicht um ein Decoupling, sondern um ein Derisking von China gehen soll.
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July 12, 2023 10:26 ET (14:26 GMT)
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