DJ Globales Steuerabkommen für Technologie-Unternehmen in Reichweite
Von Paul Hannon und Richard Rubin
LONDON (Dow Jones)--Die Verhandlungsführer, die versuchen, ein globales Abkommen zur Änderung der Art und Weise, wie und wo große Technologieunternehmen besteuert werden, auszuhandeln, konnten diese Woche keine Einigung erzielen. Aber die Teilnehmer sagten, dass sie nahe genug an einer Vereinbarung sind, um eine schädliche Alternative abzuwenden: einen neuen Handelskrieg zwischen den USA und Europa.
Bei ihrem Treffen am Montag und Dienstag in Paris hatten Steuerfachleute aus 143 Ländern gehofft, eine Einigung über eine neue Aufteilung der Steuern auf die Gewinne von etwa 100 der weltweit größten Unternehmen zu erzielen. Eine solche Einigung - Teil einer Reihe von Änderungen, wie, wo und in welcher Höhe multinationale Unternehmen weltweit besteuert werden - würde die Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Höhe von rund 200 Milliarden US-Dollar weltweit neu aufteilen.
Die globale Initiative soll es Ländern ermöglichen, Steuereinnahmen von den großen Unternehmen zu erzielen, die im Mittelpunkt der informationsbasierten Wirtschaft stehen. Derzeit können diese Unternehmen weltweit tätig sein und ihre Gewinne in ihren Heimatländern oder in kleinen, niedrig besteuerten Ländern konzentrieren; in den bevölkerungsreicheren Ländern, in denen sich viele ihrer Nutzer aufhalten, zahlen sie dann relativ wenig Steuern.
Das Scheitern einer Einigung könnte weitreichende Folgen haben. Sollten die Gespräche scheitern, haben mehrere Länder damit gedroht, stattdessen Sondersteuern auf diese hauptsächlich amerikanischen Technologieunternehmen zu erheben. Washington sieht diese Steuern als feindlich an und könnte mit Zöllen zurückschlagen.
Vor einem Jahr hatten die Verhandlungsführer das erste Halbjahr 2023 als harte Deadline bezeichnet. Behördenvertreter, die die Gespräche leiten, sagten, dass die Vorbehalte einiger Länder immer noch eine Einigung verhindern würden. Sie sagten jedoch, dass diese Bedenken in den kommenden Wochen ausgeräumt werden dürften. Dies würde den Weg für einen Vertrag ebnen, der bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden könnte. Er müsste dann von den teilnehmenden Ländern unterzeichnet und ratifiziert werden.
"Es gibt eine große Konvergenz und Einigkeit über die wichtigsten Komponenten", sagte Manal Corwin, Leiterin der Steuerpolitik bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die seit zehn Jahren die Bemühungen um eine Überarbeitung des Steuersystems begleitet.
Sollte es nicht gelingen, schnell zu einer Einigung zu kommen, könnte dies dazu führen, dass Regierungen auf der ganzen Welt gezielte Abgaben auf große Technologieunternehmen erheben - die sogenannten Digital Services Taxes. Die würde die USA wahrscheinlich zu Vergeltungsmaßnahmen veranlassen, weil sie US-Unternehmen als ungerecht behandelt sähen.
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July 13, 2023 03:10 ET (07:10 GMT)
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