BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und in anderen Regionen Deutschlands sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser Fortschritte bei Warnung und Schutz der Bevölkerung. Mit dem Aufbau eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern sei ein "Meilenstein" erreicht worden, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag. "Denn im Krisenfall kommt es vor allem auf eng abgestimmtes Handeln aufgrund präziser Lageinformationen an." Vorangekommen sei man auch beim Wiederaufbau von Sirenen und durch die Einführung des Warnsystems Cell Broadcast, über das Hinweise an Handynutzer versendet werden.
Die furchtbare Flut sei noch nicht vergessen, betonte die Ministerin, "wir gedenken auch jetzt - zwei Jahre danach - der Opfer". Als Folge der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren laut Bundesinnenministerium 186 Menschen gestorben. Fast 9 000 Gebäude wurden demnach zerstört. Besonders stark betroffen war das Ahrtal.
Der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewenz trat 2022 zurück, nachdem es massive Kritik an seinem Krisenmanagement gegeben hatte. Zuvor war bereits die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Rund zehn Tage nach dem Ereignis war sie zu einem vierwöchigen Familienurlaub aufgebrochen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Leon Eckert sieht im deutschen Bevölkerungsschutz nach wie vor große strukturelle Probleme. Es sei gut, aber nicht ausreichend, dass das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern inzwischen ein Lagebild entwickele, heißt es in einem Konzeptpapier des Abgeordneten. Es brauche aber auch eine Festlegung dazu, wer in länderübergreifenden Krisen die bundesweite operative Koordinierung von Einheiten und die Koordination zwischen den Ländern, insbesondere mit Blick auf Spezialressourcen, übernimmt.
Um für bundeslandübergreifende Großschadenslagen und einen Spannungs- oder Verteidigungsfall gewappnet zu sein, sei ein im Kanzleramt angesiedelter "Krisenstab Bevölkerungsschutz" notwendig. Dieser sollte unter der Leitung eines Staatsministers für Bevölkerungsschutz stehen. In multiplen, komplexen und hybriden Krisen, wo teilweise innerhalb von Minuten gehandelt werden müsse, sei es wichtig, alle Ansprechpartner zu kennen und unklare Verfahren zu vermeiden./abc/DP/ngu
